«Die von Nicolás Maduro kontrollierten Sicherheitskräfte und die bewaffneten Milizen, die ihn unterstützen, haben erneut mit Repression auf die Protestkundgebungen geantwortet, die wegen der schwerwiegenden politischen und menschenrechtlichen Krise stattfanden», sagt Erika Guevara Rosas, Direktorin für Amerika von Amnesty International.
Amnesty International verfolgt die Lage im Land schon lange und hat auch die jüngsten Menschenrechtsverletzungen, die seit Januar 2019 begangen wurden, dokumentiert. Die Organisation hat über aussergerichtliche Hinrichtungen, den unrechtmässigen Einsatz von tödlichen Waffen, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen von Menschen, die gegen die Regierung Maduro protestieren, berichtet.
Hintergrund der jüngsten Proteste
Am 30. April hatte Juan Guaidó, der Präsident der Nationalversammlung, angekündigt, dass Offiziere der bewaffneten Streitkräfte sich seinem Aufruf angeschlossen hätten, «der widerrechtlichen Amtsanmassung durch Nicolás Maduro mit verfassungsrechtlichen Mitteln ein Ende zu setzen».
Diese Ankündigung wurde von einem Aufruf an die venezolanische Bevölkerung begleitet, sich der «Operation Freiheit» (operación libertad) anzuschliessen und die Strassen zu besetzen. Damit löste er eine Welle von Protesten im ganzen Land aus. Nicolás Maduro nannte die Vorkommnisse vom 30. April einen «versuchten Staatsstreich» und ordnete die von ihm kontrollierten Sicherheitskräfte und die colectivos genannten bewaffneten Milizen an, die Proteste niederzuschlagen. Am 1. Mai fanden Kundgebungen zur Unterstützung von Nicolás Maduro statt, von denen es soweit bekannt keine Berichte über Tote, Verletzte oder Verhaftete gibt.