Eine Angehörige von Alixon Osorio Dos Santos Pisani, der am 22. Januar 2019 bei Protesten erschossen wurde © Amnesty International
Eine Angehörige von Alixon Osorio Dos Santos Pisani, der am 22. Januar 2019 bei Protesten erschossen wurde © Amnesty International

Venezuela Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Internationale Justiz muss reagieren

Medienmitteilung 14. Mai 2019, Mexiko City/Bern – Medienkontakt
Aussergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Todesfälle und Verletzte sind Folgen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte in Venezuela unter der systematischen und weit verbreiteten Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro. Dabei könnte es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, die untersucht werden müssen, heisst es im heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International.

Der Amnesty-Bericht «Hunger for justice: Crimes against humanity in Venezuela» (PDF, 53 Seiten) dokumentiert die Ereignisse in Venezuela von Ende Januar 2019. In nahezu allen Landesteilen kam es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene gingen dabei koordiniert vor. Diese Verletzungen des Völkerrechts waren keine Einzelfälle, sondern Teil eines geplanten, von den Sicherheitskräften angeführten Angriffs gegen Personen insbesondere aus verarmten Gebieten. Die Angriffe hatten zum Ziel, politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren.

Behörden auf höchster Ebene und auch Nicolás Maduro wussten von diesen öffentlichen und entsetzlichen Aktionen. Es wurden keine Massnahmen ergriffen, um sie zu verhindern oder zu untersuchen. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass die Verschleierung dieser und nachfolgender Ereignisse Teil der Repressionspolitik ist.

 «Seit Jahren weist Amnesty International auf eine systematische Repressionspolitik in Venezuela hin, die sich gegen (vermeintliche) politische Gegnerinnen und Gegner richtet – einfach nur, weil sie protestieren. Die Regierung von Nicolás Maduro muss dafür von der internationalen Gerichtsbarkeit zur Rechenschaft gezogen werden», so Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International

 «Wir fordern alle Staaten auf, den Opfern dieses Vorgehens ihre uneingeschränkte Unterstützung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Die internationale Gemeinschaft darf den Opfern dieser beispiellosen Krise nicht den Rücken zukehren, unabhängig davon, ob sie in Venezuela geblieben sind oder das Land verlassen haben.»

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Amnesty International geht davon aus, dass die venezolanischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dies Aufgrund der Schwere des Vorgehens, der Zahl der Opfer, dem Zeitpunkt und der geografischen Umstände, dem Ausmass der Koordination durch die Sicherheitskräfte bei den Angriffen im Januar. Es gab ausserdem erkennbare ähnliche Muster in den Jahren 2014 und 2017.

Die Verantwortlichen müssen sich dafür vor einer unabhängigen und unparteiischen Justizbehörde verantworten. Amnesty International empfiehlt ausserdem, dass der UN-Menschenrechtsrat auf seiner nächsten Sitzung im Juni und Juli 2019 eine Untersuchungskommission einsetzt. Amnesty International empfiehlt ausserdem, dass die universelle Gerichtsbarkeit zum Einsatz kommt. Auch die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, die Anfang 2018 mit einer Voruntersuchung zu Venezuela begonnen hat, sollte diese Ereignisse berücksichtigen.

Die gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen und die systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betreffen nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung in Venezuela und haben mehr als 3,7 Millionen Menschen zur Flucht aus dem Land gezwungen. Mindestens 3 Millionen Menschen befinden sich in anderen lateinamerikanischen oder karibischen Ländern und benötigen möglicherweise internationalen Schutz.

 «Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, der Medikamenten- und Lebensmittelknappheit und der allgemeinen Gewalt in Venezuela müssen dringend rechtliche Massnahmen eingeleitet werden. Die von den Behörden begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben», so Erika Guevara-Rosas.

Weitere Informationen

Im Rahmen einer Untersuchungsmission hat Amnesty International im Februar dieses Jahres Dutzende von Opfern völkerrechtlicher Verbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen befragt. Es geht hauptsächlich um Vorfälle zwischen dem 21. und 25. Januar, einer Zeit, in der es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro kam.

Die Untersuchung zeigte eine alarmierende Verlagerung der repressiven Politik auf Personen, die gegen die Regierung von Nicolás Maduro demonstrierten und meist aus in Armut lebenden Gemeinschaften stammten.

Zwischen dem 21. und dem 25. Januar kamen in 12 der 23 Bundesstaaten Venezuelas mindestens 47 Personen bei Protesten durch Schüsse ums Leben. Mindestens 33 dieser Personen wurden durch Sicherheitskräfte der bundestaatlichen Behörden und sechs weitere Personen wurden durch Drittparteien getötet, die während der Demonstrationen mit Zustimmung der Behörden gehandelt hatten. In elf Fällen handelte es sich um aussergerichtliche Hinrichtungen, von denen Amnesty International sechs in seinem Bericht ausführlich dokumentiert.

In diesen fünf Tagen wurden mehr als 900 Personen in nahezu allen Bundesstaaten des Landes willkürlich festgenommen. Zu den Inhaftierten gehörten auch Kinder und Teenager. Schätzungen zufolge wurden etwa 770 Personen an nur einem Tag inhaftiert, und zwar am 23. Januar, dem Tag, an dem es in ganz Venezuela zu Protesten kam.

Amnesty International hat das Muster der Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro seit 2014 dokumentiert. Zu dieser Politik gehören auch die exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende sowie grausame und unmenschliche Behandlung und Folter mit dem Ziel, soziale Proteste zu unterbinden. Durch die Analyse von 22 Fällen hat die Organisation ein Muster willkürlicher Festnahmen aus politischen Motiven aufgezeigt, die in jedem Jahr der Regierung Maduro stattgefunden haben und mindestens sechs gewaltlose politische Gefangene identifiziert.

Darüber hinaus hat Amnesty International mehr als 8000 aussergerichtliche Hinrichtungen angeprangert, die zwischen 2015 und 2017 durch die Sicherheitskräfte begangen wurden. Es wurden detaillierte Dokumente zu acht Fällen zusammengetragen, die ähnlich geartete Angriffe auf junge, in Armut lebende Männer darstellen. Aus diesen Beweisen schliesst Amnesty International, dass es sich bei den Repressionen im Januar 2019 um ein systematisches, grossflächiges Vorgehen handelt.