Der Bericht The Rule of Taliban: A Year of Violence, Impunity and False Promises dokumentiert schwerste Menschenrechtsverletzungen seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021. Der Bericht von Amnesty International offenbart die weit verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen wie Folter, Morde aus Vergeltung und Vertreibungen von Gegner*innen durch die Taliban – obwohl diese ursprünglich versprochen hatten, sowohl die Frauenrechte als auch die Pressefreiheit zu achten und ehemaligen Regierungsvertreter*innen Amnestien zu gewähren.
«Vor einem Jahr haben sich die Taliban öffentlich dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Stattdessen machen sie die Errungenschaften im Menschenrechtsbereich der letzten 20 Jahre mit atemberaubender Geschwindigkeit zunichte.» Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International
«Vor einem Jahr haben sich die Taliban öffentlich dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Stattdessen machen sie die Errungenschaften im Menschenrechtsbereich der letzten 20 Jahre mit atemberaubender Geschwindigkeit zunichte. Die Strategie der Taliban, mittels gewaltsamer Unterdrückung zu regieren, hat alle Hoffnungen auf einen Wandel im Keim erstickt», sagte Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International.
Willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen oder Hinrichtungen im Schnellverfahren stehen wieder auf der Tagesordnung. Frauen und Mädchen werden ihrer Rechte beraubt. Sie blicken einer düsteren Zukunft entgegen, da sie weder eine Ausbildung machen können noch die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Amnesty International fordert die Taliban auf, diese schweren Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen sofort zu beenden. Als De-facto-Regierung von Afghanistan müssen die Taliban dringend die Rechte der afghanischen Bevölkerung wiederherstellen, schützen und fördern.
«Um eine weitere Verschärfung der Menschenrechtskrise in Afghanistan zu verhindern, muss die internationale Gemeinschaft die Taliban für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Yamini Mishra.
Massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass die Sicherheitskräfte der Taliban exzessiv Gewalt anwenden, um das Verbot friedlicher Proteste durchzusetzen. In mehreren Grossstädten lösten sie friedliche Proteste auf, indem sie auf unbewaffnete Demonstrierende einschlugen und schossen.
Bei ihren Versuchen, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken, haben die Taliban Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft ins Visier genommen. Sie schikanierten, bedrohten, inhaftierten und töteten zahlreiche Personen allein aufgrund deren Menschenrechtsarbeit.
Die Taliban gehen zudem gegen die Pressefreiheit vor. Am 19. September 2021 erliess das Medien- und Informationszentrum der Regierung eine Anordnung mit vagen Formulierungen, die es Journalist*innen verbietet, Inhalte zu veröffentlichen, die «dem Islam widersprechen» oder «nationale Persönlichkeiten beleidigen».
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 80 Journalist*innen festgenommen und gefoltert, weil sie über friedliche Proteste berichtet hatten. Ein Journalist berichtete Amnesty International: «Ich wurde ausgepeitscht und so brutal auf die Beine geschlagen, dass ich nicht mehr stehen konnte... Meine Familie hat ein Dokument unterschrieben, in dem sie verspricht, dass ich nach meiner Freilassung nicht über das sprechen werde, was mir passiert ist. Ansonsten hätten die Taliban das Recht, meine gesamte Familie festzunehmen.»
Willkürliche Festnahmen, Folter und Misshandlung
Seit August 2021 gibt es zahlreiche Berichte über Taliban-Kämpfer, die Afghan*innen verprügelten und folterten, die gegen Erlasse des Regimes verstossen haben sollen oder der Zusammenarbeit mit der früheren Regierung beschuldigt werden.
Hunderte von Zivilpersonen wurden rechtswidrig festgenommen. Viele von ihnen wurden bei der Festnahme mit Gewehrkolben geschlagen oder ausgepeitscht.
Aussergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen
Rachemorde, Hinrichtungen von mutmasslichen Widerstandskämpfer*innen im Schnellverfahren und andere Verbrechen, die Berichten zufolge seit der Machtübernahme der Taliban begangen wurden, könnten Kriegsverbrechen gleichkommen.
So wurden Hunderte Leichen mit Schusswunden oder Folterspuren gefunden, die auf aussergerichtliche Hinrichtungen hindeuten. Dutzende von Menschen sind «verschwunden». Sie haben unter der vorherigen Regierung gearbeitet oder wurden verdächtigt, am Widerstand gegen die Taliban beteiligt gewesen zu sein. Ihr Verbleib ist nach wie vor unbekannt.
Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten
Wenige Wochen nach der Machtübernahme durch die Taliban wurden Berichte über rechtswidrige Vertreibungen von nicht-paschtunischen Afghan*innen aus ihren Häusern und von ihren Farmen bekannt. Auf diese Weise konnten die Taliban ihre Anhänger*innen mit Land belohnen, das sie anderen Gruppen – insbesondere Hazaras, Turkmen*innen und Usbek*innen – abgenommen hatten.
Solche Enteignungen wurden aus dem ganzen Land gemeldet, unter anderem aus den Provinzen Balkh, Helmand, Daikundi, Kandahar und Uruzgan. Dieses Vorgehen der Taliban liess die ohnehin hohe Zahl der Binnenvertriebenen noch weiter ansteigen. Schätzungen der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Zahl der afghanischen Binnenvertriebenen bis Juni 2022 auf über 820‘000 gestiegen ist.
Am 30. August 2021 töteten die Taliban in der Provinz Daikundi rechtswidrig 13 Angehörige der Hazara, darunter ein 17-jähriges Mädchen. Augenzeug*innen berichteten Amnesty International, dass die Taliban neun ehemalige Sicherheitskräfte aussergerichtlich hingerichtet haben, nachdem diese sich bereits ergeben hatten. Diese Tötungen stellen laut Amnesty International Kriegsverbrechen dar.
Einschränkungen von Frauen und Mädchen
Seit der Machtübernahme durch die Taliban sind Frauen zunehmend Gewalt ausgesetzt.
Dutzende Frauen wurden festgenommen und gefoltert, weil sie sich inmitten zunehmender Einschränkungen friedlich für ihre Rechte einsetzten.
Die Taliban haben Millionen afghanischen Mädchen das Recht auf Bildung – und somit die Zukunftsperspektive – genommen. Als die weiterführenden Schulen am 17. September 2021 wieder geöffnet wurden, verboten die Taliban den Mädchen ab der sechsten Klasse den Schulbesuch. Sie behaupteten, dass es sich dabei um eine vorübergehende Massnahme handle, die nur so lange in Kraft wäre, bis mehr weibliche Lehrkräfte eingestellt und «angemessene» Bedingungen für einen geschlechtergetrennten Unterricht geschaffen wären. Bis heute ist keiner der entsprechenden Pläne umgesetzt worden.
«Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Menschenrechte der gesamten afghanischen Bevölkerung verletzt werden. Eine entschlossene und einheitliche internationale Reaktion ist das einzige Mittel, um den Albtraum zu beenden, den die Afghan*innen nun schon seit einem Jahr ertragen müssen», sagte Yamini Mishra.
