Protest in Bangkok, Juli 2019 © Candida Ng/AFP (via Getty Images)
Protest in Bangkok, Juli 2019 © Candida Ng/AFP (via Getty Images)

Jahresbericht 2019: Asien-Pazifik Junge Aktivistinnen und Aktivisten kämpfen an vorderster Front gegen zunehmende Repression in Asien

Medienmitteilung 29. Januar 2020, London/Bern – Medienkontakt
Asien erlebt eine von jungen Leuten angeführte Protestwelle, die sich gegen die zunehmende Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit richtet. Der am 29. Januar veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte in der Region Asien-Pazifik bezeichnet 2019 als ein Jahr der Repression, aber auch als ein Jahr des Widerstands mit wegweisenden Erfolgen für die Menschenrechte.

Der Jahresbericht mit dem Titel «Human Rights in Asia-Pacific: A review of 2019» (PDF, 68 Seiten in Englisch) enthält eine detaillierte Analyse der Menschenrechtslage in 25 Ländern und Territorien. Er zeigt auf, wie eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten sich gegen brutale Repressalien, Verleumdungskampagnen in den sozialen Medien und grossflächige politische Zensur zur Wehr setzt.

«Protestierende in Asien mussten 2019 einiges ertragen. Dies hat sie jedoch nicht entmutigen können. Ihre Stimmen wurden unterdrückt, aber nicht zum Schweigen gebracht....» Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ostasien und die Pazifikregion bei Amnesty International

«2019 war für Asien ein Jahr der Repression, doch gleichzeitig auch ein Jahr des Widerstands. Auf dem gesamten Kontinent versuchten Regierungen, Grundfreiheiten zu beschneiden, doch die Menschen wehren sich – und die jungen Leute sind an vorderster Front dabei», so Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ostasien und die Pazifikregion bei Amnesty International.

«Studierende in Hongkong führen eine Massenbewegung gegen ein immer herrischeres China an, Studierende in Indien protestieren gegen eine muslimfeindliche Politik, junge Wählerinnen und Wähler in Thailand geben einer neuen Oppositionspartei ihre Stimme, und in Taiwan demonstrieren Menschen für die Rechte von LGBTI*. Ob im Internet oder auf der Strasse – junge Leute fordern mit Protestbewegungen die herrschende Ordnung heraus.»

Hongkongs Widerstand schlägt weltweit Wellen

China und Indien, die beiden grössten Mächte Asiens, gaben 2019 für Repressionen in der gesamten Region den Ton an, indem sie bestimmte Menschenrechte ganz offen zurückwiesen. Als Peking ein Auslieferungsgesetz durchsetzen wollte, das es den Behörden in Hongkong erlaubt hätte, Strafverdächtige an die Behörden des chinesischen Festlands auszuliefern, kam es in Hongkong zu bisher beispiellosen Massenprotesten.

Seit Juni 2019 gehen die Menschen in Hongkong immer wieder auf die Strasse und fordern, dass die Verantwortlichen für Polizeiaktionen, die gegen die Menschenrechte verstossen, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie prangern den unverhältnismässigen Einsatz von Tränengas sowie willkürliche Festnahmen, tätliche Übergriffe und Misshandlungen im Polizei-Gewahrsam an. Dieser Widerstand gegen die herrschende Ordnung kann auf dem gesamten Kontinent beobachtet werden.

In Indien demonstrierten Millionen Menschen friedlich gegen ein neues Gesetz, mit dem Muslime und Musliminnen diskriminiert werden. In Indonesien gab es Proteste gegen mehrere vom Parlament verabschiedete Gesetze, die eine Gefahr für die Freiheitsrechte darstellten. In Afghanistan setzten Demonstrierende ihre Sicherheit aufs Spiel, um ein Ende des langjährigen Konflikts zu fordern. In Pakistan trotzte die gewaltfreie paschtunische Tahaffuz-Bewegung der staatlichen Repression und prangerte aussergerichtliche Hinrichtungen und Fälle des Verschwindenlassens an.

Kein Platz für kritische Stimmen

Friedlicher Protest und Dissens wurde von den Behörden regelmässig mit Vergeltungsmassnahmen quittiert. Repressive Regierungen in ganz Südostasien gingen scharf gegen KritikerInnen und die Medienfreiheit vor. So mussten Protestierende in Vietnam, Laos, Kambodscha und Thailand mit Festnahme und Inhaftierung rechnen.

In Indonesien wurden zahlreiche Personen getötet, als die Polizei mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Protestierende vorging. Allerdings wurde nur wenig unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden weder Polizisten festgenommen noch Verdächtige identifiziert.

In Pakistan und Bangladesch wurden AktivistInnen und JournalistInnen zur Zielscheibe drakonischer Gesetze, mit denen die freie Meinungsäusserung im Internet eingeschränkt und Online-Dissens bestraft wird.

Und in Hongkong ging die Polizei rücksichtslos und willkürlich vor, um friedliche Proteste zu unterdrücken, zum Beispiel mit Folterungen in Haft. Die Forderungen nach einer angemessenen Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte verhallten bisher ungehört.

«Die Versuche der Behörden, jede Form der Kritik zum Schweigen zu bringen und die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken, waren so skrupellos wie vorhersehbar. Diejenigen, die mutig genug waren, repressive Regierungen anzuprangern, zahlten häufig einen hohen Preis», so Biraj Patnaik, Direktor für Südasien bei Amnesty International.

«Den Menschen in Asien wird erzählt, dass ihre Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft reine Fantasie sei, dass die wirtschaftlichen Ungleichheiten nicht geändert werden könnten und dass die globale Erwärmung unaufhaltsam und Naturkatastrophen unvermeidbar seien. Und mit ganz besonderem Nachdruck vermittelt man ihnen, dass jeder Widerstand gegen dieses Narrativ nicht toleriert wird», sagte Biraj Patnaik.

Minderheiten leiden unter Intoleranz und Nationalismus

In Indien und China greifen die Behörden beim geringsten Zeichen von «Aufsässigkeit» in Gebieten, die auf dem Papier autonom sind, hart durch. Oft werden Minderheiten als «Bedrohung der nationalen Sicherheit» deklariert.

In der chinesischen Provinz Xinjiang wurden bis zu eine Million Angehörige der uigurischen Gemeinschaft und anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten in sogenannten «Lagern zur Entradikalisierung» inhaftiert.

Die indische Regierung entzog Mitte 2019 dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir den Sonderstatus und verhängte Ausgangssperren, blockierte Kommunikationskanäle und inhaftierte mehrere Regionalpolitiker.

In Sri Lanka kam es nach den Anschlägen vom Ostersonntag zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen muslimischen Glaubens, und der Wahlerfolg von Präsident Gotabaya Rajapaksa dämpfte die Hoffnung auf eine positive Entwicklung der Menschenrechtslage. Währenddessen führte Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen seinen blutrünstigen «Kampf gegen Drogen» fort.

Viele Regierungen versuchen ihre Unterdrückungsmassnahmen zu rechtfertigen, indem sie Kritikerinnen und Kritiker als Verbündete von «ausländischen Mächten» darstellen. Oft werden die Sozialen Medien für diese Art von Repression instrumentalisiert. ASEAN und SAARC, die beiden wichtigsten überregionalen Organisationen, zogen ihre Mitgliedstaaten selbst in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft.

Es war dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die 2017 von der myanmarischen Armee gegen Angehörige der Rohingya im Bundesstaat Rakhine begangen worden waren. Der ICC untersucht ausserdem die Tötung Tausender Menschen durch die philippinische Polizei. Auch läuft ein Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung des ICC, im Fall mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan keine Ermittlungen einzuleiten.

Gleichzeitig wurden in Australien weiterhin Flüchtlinge und Asylsuchende ausserhalb der Landesgrenzen inhaftiert, was bedeutete, dass diese Menschen über einen langen Zeitraum hinweg auf den Pazifikinseln Nauru und Manus, welches zu Papua-Neuguinea gehört, festgehalten wurden.

Erfolge trotz aller Widrigkeiten

Jeder Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in der Region wurde routinemässig bestraft. Doch die Menschen, die diesen Widerstand leisteten, konnten dennoch viel bewirken. Der Einsatz für die Menschenrechte in Asien hat sich 2019 in vielen Fällen gelohnt.

In Taiwan wurde dank des unermüdlichen Einsatzes von LGBTI*-Aktivistinnen und -Aktivisten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. In Sri Lanka wehrten AnwältInnen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen erfolgreich die Wiederaufnahme von Hinrichtungen ab.

Brunei war gezwungen, geplante Gesetze zurückzunehmen, nach denen Ehebruch und sexuelle Handlungen zwischen Männern mit Steinigung geahndet werden sollten. In Malaysia begann ein Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Najib Razak wegen Verdacht auf Korruption.

In Pakistan versprach die Regierung, etwas gegen den Klimawandel und die dortige Luftverschmutzung zu unternehmen, während auf den Malediven erstmals zwei Frauen als Richterinnen an den Obersten Gerichtshof berufen wurden.

Und in Hongkong sah sich die Regierung infolge heftiger Proteste gezwungen, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzunehmen. Es muss jedoch immer noch dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die über Monate hinweg Menschenrechtsverstösse an Demonstrierenden begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

«Protestierende in Asien mussten 2019 einiges ertragen. Dies hat sie jedoch nicht entmutigen können. Ihre Stimmen wurden unterdrückt, aber nicht zum Schweigen gebracht. Und gemeinsam haben sie eine mutige Botschaft des Widerstands gegen Regierungen gesendet, die in ihrem zunehmenden Machtrausch nicht davor zurückschrecken, die Menschenrechte mit Füssen zu treten», so Nicholas Bequelin.