Der Bericht Killed in «Crossfire»: Allegations of Extrajudicial Executions in Bangladesh in the Guise of a War on Drugs enthüllt, dass die Behörden von Bangladesch den Tod von Menschen bislang nicht untersucht haben, die angeblich bei Schiessereien getötet wurden. 2018 starben 466 Menschen durch mutmassliche aussergerichtliche Hinrichtungen, dreimal so viele wie 2017 und die höchste Zahl in einem einzigen Jahr seit mehreren Jahrzehnten.
«Der Kampf gegen Drogen hat täglich mindestens ein Menschenleben gekostet. Immer wenn die schnelle Eingreiftruppe Rapid Action Battalion (RAB) beteiligt war, wurde jenseits gesetzlicher Vorgaben gehandelt, die Betroffenen wurden nicht festgenommen, geschweige denn vor Gericht gestellt. Einige fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Sie wurden von zuhause verschleppt und ihre Angehörigen sahen sie erst im Leichenschauhaus von Kugeln durchsiebt wieder», sagt Dinushika Dissanayake, stellvertretende Südasien-Direktorin bei Amnesty International.
«Die Behörden in Bangladesch müssen diesen Morden sofort ein Ende bereiten. Die Anti-Drogen-Operationen haben einige der ärmsten Viertel von Bangladesch in Angst und Schrecken versetzt. Dort befürchten die Menschen, dass der geringste Verdacht des Drogenmissbrauchs ihre Verwandten in Gefahr bringt, aussergerichtlich hingerichtet zu werden.»
Dieser Trend hält auch 2019 an. Während der ersten sechs Monate wurden mindestens 204 Menschen Opfer einer mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtung durch die Strafverfolgungsbehörden – das ist mehr als eine Person pro Tag.
Statt seriöse Untersuchungen dieser Tötungen anzustrengen, haben die Behörden anscheinend versucht, Beweise zu konstruieren, um sie als Schiessereien oder Schusswechsel darzustellen.
In Interviews mit Amnesty International enthüllten angebliche ZeugInnen, dass sie die Tötungen nicht gesehen hatten, aber von der Polizei aufgefordert worden waren, falsche Erklärungen, die die Version der Polizei unterstützen, abzugeben, denen zufolge die Betroffenen bei Schiessereien oder Schusswechseln gestorben seien.
In allen von Amnesty untersuchten Fällen fielen die Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer und ihr Leichnam wurde in einem Zeitraum zwischen einem Tag bis zu sechs Wochen später aufgefunden. In einem Fall bestachen die Angehörigen eines Opfers die Polizei, um die Freilassung des Betroffenen zu erreichen, hatten damit jedoch keinen Erfolg.
Angebliche Schiessereien und konstruiertes Beweismaterial
Hochrangige VertreterInnen von Bangladesch haben immer wieder behauptet, dass die Opfer von mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen an Schusswechseln beteiligt gewesen wären, bei denen sie das Feuer auf Angehörige der Strafverfolgungsbehörden eröffnet hätten und diese deshalb gezwungen waren, das Feuer zu erwidern.
Amnesty International sprach mit angeblichen ZeugInnen, die aussagten, unfreiwillig zum Tatort gebracht worden zu sein, nachdem die Tötungen bereits geschehen waren.
«Wir haben nichts gesehen», sagte ein solcher Zeuge gegenüber Amnesty International. «Sie riefen mich an und nahmen mich gegen 5.30 Uhr zum Tatort mit und sie forderten mich auf, zu bezeugen, was sie von dort mitnahmen. Ich sah nur ein Motorrad und sonst nichts.»
Mindestens fünf von Amnesty International befragte «ZeugInnen» berichteten, dass sie nach der Tat unfreiwillig zu dem Tatort gebracht worden seien. Sie sagten, sie hätten wegen der ansonsten drohenden schweren Konsequenzen die Aufforderung der Polizei nicht ablehnen können, als ZeugInnen zu fungieren. Die Sicherheitskräfte nahmen Unterschriften, Namen, Telefonnummern und persönliche Details von den «ZeugInnen» auf.
Polizei fordert Bestechungsgeld
Der 35-jährige Suleman (Name geändert) lebte mit seiner achtjährigen Tochter in einer strohgedeckten Hütte. Da er nach Angaben seiner Familie nicht genug Geld hatte, war Suleman hinsichtlich Nahrung und anderen Ausgaben von seinen Geschwistern abhängig.
Die Familienangehörigen von Suleman berichteten Amnesty International, dass er vor seiner Tötung bei einer angeblichen Schiesserei einen Angehörigen angerufen habe, weil die Polizei 20‘000 Takas (mehr als 200 Euro) für seine Freilassung forderte, und er sie darum gebeten habe, dieses Geld zu besorgen. Ein Familienmitglied von Suleman bestätigte Amnesty International, dass die Summe an die Polizei bezahlt wurde, dass die Polizei dann aber weitere 50‘000 Takas (etwa 530 Euro) forderte. «Sonst bringen sie mich um», sagte Suleman seinem Angehörigen.
Auf der verzweifelten Suche nach Suleman gingen die Angehörigen zu einer Polizeiwache. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass er in ein Gefängnis überstellt worden sei. Drei oder vier Tage nach dem Telefonat wurde der Familie gesagt, dass Suleman bei einer Schiesserei ums Leben gekommen sei.
Verschwindenlassen
Alle Opfer der angeblichen Schiessereien scheinen zuvor durch die Polizei oder die Schnelle Eingreiftruppe RAB dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen zu sein. Wenn Angehörige versuchten, Informationen über den Verbleib ihrer Verwandten zu erhalten, leugneten die Behörden entweder, sie in ihrem Gewahrsam zu haben oder weigerten sich zu sagen, wo sie sich befanden.
Rahim (Name geändert) wurde aus dem Haus seiner Schwiegereltern verschleppt. Acht Tage später wurde sein Leichnam entdeckt. Die RAB behauptete, er sei bei einer Schiesserei ums Leben gekommen.
Bablu Mia (Name geändert) wurde laut seinem Bruder, der das Verschwinden detailliert in einer Anzeige bei der Polizei beschrieb, von zwei Angehörigen der RAB in Zivilkleidung von einer Schnellstrasse verschleppt. Sechs Wochen später behauptete die RAB, Bablu Mia sei bei einer Schiesserei ums Leben gekommen.
Untersuchungen
Amnesty International fordert die bangladeschischen Behörden auf, umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielgerichtete Untersuchung der Welle von mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen und anderer Menschenrechtsverletzungen im Zuge der anhaltenden Anti-Drogen-Operationen von Polizei und RAB durchzuführen.
«Diese Tötungen finden im Kontext eines generellen Verbots von Drogen statt, unter dem die Regierung Personen willentlich bestraft und gewalttätig angreift, insbesondere Menschen aus sehr marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Die Regierung von Bangladesch muss umgehend wirksame Untersuchungen durchführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Sie muss ihre Drogenkontrollstrategie unverzüglich dahingehend ändern, dass sie Menschen schützt, statt ihnen zu schaden», fordert Dinushika Dissanayake.
Hintergrund
Amnesty International hat insgesamt sieben Fälle mutmasslicher aussergerichtlicher Hinrichtungen dokumentiert, indem sie die Tatorte besucht und 40 Personen befragt hat, darunter Familien der Opfer, sogenannte ZeugInnen, deren Aussagen von Strafverfolgungsbehörden erpresst wurden, Menschen in der Nachbarschaft der Tatorte und MenschenrechtsaktivistIannen in Bangladesch. Die Interviews wurden im November 2018 geführt. Anschliessend wurde digital recherchiert und schliesslich die Informationen aus den verschiedenen Quellen zusammengeführt.