Nach einem starken Sturm im Mai 2021 erklärte Shahnewaz Chowdhury auf Facebook, der Sturm sei eine Folge des Klimawandels. Das umweltschädliche Kohlekraftwerk von Banshkhali trage zu diesem bei. Er verurteilte, dass zwölf Menschen bei Protesten gegen das Kraftwerk getötet wurden und rief junge Menschen dazu auf, sich «diesem Unrecht zu widersetzen». Daraufhin reichte das Kraftwerksunternehmen Klage gegen Shahnewaz Chowdhury ein. Er wurde 2021 festgenommen und wegen «Verbreitung falscher und beleidigender Informationen» unter Anklage gestellt. Er verbrachte 80 Tage in Haft, bevor er gegen Kaution wieder freikam.
Am 7. August 2023 erklärte die Regierung, dass das repressive Gesetz über die digitale Sicherheit (Digital Security Act, DSA) aufgehoben werden soll, auf dessen Grundlage Shahnewaz Chowdhury angeklagt worden war. Laufende Verfahren sollen jedoch auf der Grundlage eines neuen Cybersicherheitsgesetzes weitergeführt werden. Vor diesem Hintergrund entscheiden verschiedene Gerichte momentan über Rechtsmittel, die sowohl Shahnewaz Chowdhury als auch die Staatsanwaltschaft eingereicht hatten. Shahnewaz Chowdhury forderte die Einstellung seines Verfahrens. Sollte er jedoch für schuldig befunden werden, drohen ihm 10 Jahre Haft.
Die Anklage gegen Shahnewaz muss fallen gelassen werden, ebenso wie gegen alle nach dem Digital Security Act Angeklagten, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben.
setzen Sie sich für Shahnewaz Chowdhury ein:
Bitte schreiben Sie einen höflich formulierten Brief in Bangla, Englisch oder auf Deutsch an die Premierministerin von Bangladesch und fordern Sie sie auf, alle Anklagen gegen Shahnewaz Chowdhury fallen zu lassen und ihn sofort freizulassen. Bitten Sie sie, sicherzustellen, dass das neue Cybersicherheitsgesetz, das das DSA ersetzen soll, internationalen Standards entspricht und die Verpflichtungen Bangladeschs zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung gemäss der Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingehalten werden.
Sehr geehrte Premierministerin
Dem Ingenieur Shahnewaz Chowdhury droht eine langjährige Haftstrafe, weil er sich für die Bevölkerung in der Region Banshkhali einsetzt, die vom Klimawandel besonders stark betroffen ist. Nach einem weiteren starken Sturm im Mai 2021 erklärte Shahnewaz Chowdhury auf Facebook, der Sturm sei eine Auswirkung des Klimawandels, zu dem das umweltschädliche Kohlekraftwerk von Banshkhali beitrage. Er verurteilte, dass zwölf Menschen bei Protesten gegen das Kraftwerk getötet wurden und rief junge Menschen dazu auf, sich «diesem Unrecht zu widersetzen». Daraufhin reichte das Kraftwerksunternehmen Klage gegen Shahnewaz Chowdhury ein. Er wurde 2021 festgenommen und wegen «Verbreitung falscher und beleidigender Informationen» unter Anklage gestellt. Er verbrachte 80 Tage in Haft, bevor er gegen Kaution wieder freikam.
Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, alle Anklagen gegen Shahnewaz Chowdhury fallen zu lassen. Sas Gleiche gilt für alle weiteren Menschen, die aufgrund des Digital Security Acts angeklagt sind. Sie haben nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt.
Bitte stellen Sie auch sicher, dass das neue Cybersicherheitsgesetz internationalen Standards entspricht und die Verpflichtungen Bangladeschs zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung gemäss der Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingehalten werden.
Hochachtungsvoll,
Honourable Prime Minister,
Shahnewaz Chowdhury, an engineer and a human rights defender, worried about the impact a new coal-fired power plant would have on his village, took to Facebook to raise his concerns.
On 26 May 2021 Shahnewaz’s village, Banshkhali, was swept up by a storm. Homes were destroyed. Worried about the impact of environmentally damaging projects like the new power plant, which he believed had contributed to an increase in tidal surges, Shahnewaz wrote on Facebook raising his concerns and encouraging young people to speak out, he wrote: "the youth of Banshkhali must resist injustice and support development through fearless writing."
The following day, the power plant company filed a case against Shahnewaz, accusing him of posting false information. On 28 May 2021, he was arrested by the police for his Facebook post under Bangladesh’s oppressive Digital Security Act (DSA). He was detained in inhumane conditions for 80 days, without trial. Shahnewaz was granted bail on 16 August 2021, but if he’s convicted, he faces many years in prison.
I therefore urge you to drop all charges against Shahnewaz Chowdhury and release him immediately. Please, also, ensure that the new Cyber Security Act that replaces the Digital Security Act adheres to international standards and you uphold obligations to protect the right to freedom of expression under its constitution and the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).
Yours sincerely,
Höflich formulierten Brief an
Prime Minister Sheikh Hasina
Prime Minister’s Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon
Dhaka-1215
BANGLADESH
E-Mail: ps1topm@pmo.gov.bd
- Anrede: Honourable Prime Minister / Sehr geehrte Frau Premierministerin
- Porto: CHF 2.30
Kopien an
Ambassade de la République populaire du Bangladesh
Rue de Lausanne 65
1202 Genève
Fax: 022 738 46 16
E-mail: permanentmission.geneva@mofa.gov.bd
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Beide Briefaktionen vom November 2023 und druckfertige Modellbriefe auf Deutsch:
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