Menschenrechtssituation in China

Internationale Menschenrechtsverpflichtungen Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006 Bevor die Volksrepublik China in den neu geschaffenen Uno-Menschenre
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Internationale Menschenrechtsverpflichtungen

Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006

Bevor die Volksrepublik China in den neu geschaffenen Uno-Menschenrechtsrat gewählt wurde, machte die Regierung eine Reihe von Versprechungen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Dazu zählten die angekündigte Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und die Zusage der aktiven Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte. Chinesische Unternehmen exportierten derweil erneut Waffen in den Sudan, nach Myanmar und in andere Länder, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eingesetzt wurden, um schwere Menschenrechtsverstösse zu begehen.

Menschenrechtsverteidiger

Die massiven Repressionen der Behörden gegen Rechtsanwälte und Personen, die sich für das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzten, nahmen weiter zu. Viele Menschenrechtsverteidiger wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung in Gewahrsam genommen, andere von der Polizei oder von örtlichen kriminellen Banden offenbar mit Billigung der Polizeibehörden drangsaliert. Ein grosser Teil der Bürgerrechtler lebte unter nahezu ständiger Observierung oder befand sich unter Hausarrest, zunehmend hatten auch deren Familienangehörigen unter den Drangsalierungen zu leiden. Neue Bestimmungen schränkten die Möglichkeiten von Anwälten ein, Gruppen von Opfern von Rechtsverstössen zu vertreten und Sammelklagen einzureichen.

Der für seine kritischen Äusserungen bekannte Rechtsanwalt Gao Zhisheng hatte bereits im November 2005 seine Anwaltskanzlei auf Anordnung der Behörden schliessen müssen. Im August wurde er dann festgenommen und bis zu seinem Prozess im Dezember an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Im Oktober erhob ein Gericht Anklage wegen «Anstiftung zu Subversion» und verurteilte ihn im Dezember zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Journalisten und Internetnutzer

Auch das Vorgehen der Behörden gegen Journalisten, Publizisten und Internetnutzer nahm an Intensität zu. So mussten zahlreiche auflagenstarke Zeitungen und Zeitschriften ihr Erscheinen einstellen. Hunderte internationaler Internetadressen blieben gesperrt, Tausende chinesischer Webseiten wurden geschlossen. Zahlreiche Journalisten kamen in Haft, weil sie über brisante Themen berichtet hatten.

Die Regierung optimierte weiter ihre Systeme zum Sperren, Filtern und zur Kontrolle des Informationsflusses. Laut neu in Kraft getretenen Bestimmungen hatten ausländische Nachrichtenagenturen für die Veröffentlichung von Meldungen jeweils zuerst die Genehmigung der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua einzuholen. Viele ausländische Journalisten wurden zudem im Berichtsjahr für kurze Zeiträume in Gewahrsam genommen.

Diskriminierung von Wanderarbeitern

Wanderarbeiter, die aus ländlichen Regionen in die Städte strömten, waren einer Vielzahl von Diskriminierungen ausgesetzt. Ungeachtet der Beteuerungen der Behörden, sich dieses Problems anzunehmen, warteten Millionen von Wanderarbeitern weiterhin auf die Auszahlung ausstehender Löhne. Den weitaus meisten von ihnen war der Zugang zu verschiedenen Formen der solidarischen Krankenversicherung, wie sie der städtischen Bevölkerung offenstand, verwehrt. Eine private Krankenversicherung konnten sie sich hingegen nicht leisten. Ebenso hatte nur ein geringer Teil der Kinder von Wanderarbeitern im Gegensatz zur offiziellen Stadtbevölkerung die Möglichkeit, eine öffentliche Schule zu besuchen. Unter anderem wegen fehlender Schulen konnten schätzungsweise 20 Millionen Kinder von Wanderarbeitern, die im Schulalter waren, nicht zusammen mit ihren Eltern in der Stadt leben.

Die Pekinger Stadtbehörden schlossen im September Dutzende von privat organisierten Schulen für Kinder von Wanderarbeitern, wovon Tausende von Schülern betroffen waren. Die Behörden gaben vor, lediglich nicht registrierte Schulen und solche mit ungenügendem Bildungsstandard seien davon betroffen gewesen, gleichzeitig war es für Schulen, die auf Privatinitiative für Kinder von Wanderarbeitern gegründet wurden, aufgrund zahlreicher bürokratischer Hindernisse nahezu unmöglich, sich registrieren zu lassen. Einige der Betreiber und Lehrer der betroffenen Schulen gingen davon aus, dass die Massnahmen vielmehr darauf abzielten, die Zahl der in der chinesischen Hauptstadt ansässigen Wanderarbeiter vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking zu reduzieren.

Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen und ihre Diskriminierung stellten nach wie vor weithin ein ernstes Problem dar. Der geringere wirtschaftliche und soziale Status vieler Mädchen und Frauen war auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und der Gesundheitsversorgung offenkundig. So waren sie von Massenentlassungen maroder Staatsbetriebe in stärkerem Masse betroffen als ihre männlichen Kollegen. Auch machten Frauen 60 Prozent der in der Landwirtschaft Beschäftigten aus und hatten es schwerer als Männer, in anderen Sektoren Arbeit zu finden. Die fehlende Rücksicht auf geschlechtsspezifische Unterschiede bei den Massnahmen der Behörden in Bezug auf HIV und AIDS führte dazu, dass die Zahl der infizierten Frauen im Berichtsjahr beträchtlich anstieg. Auf dem Land gingen nur 43 Prozent der Mädchen über das neunte Schuljahr hinaus weiter zur Schule, während es bei den Jungen 61 Prozent waren.

Trotz schärferer Gesetze und grösserer Anstrengungen der Regierung, gegen Menschenhandel vorzugehen, war dieser Missstand nach wie vor sehr verbreitet. Schätzungsweise 90 Prozent der davon betroffenen Frauen und Kinder wurden zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung verkauft.

Chen Guangcheng, der blind ist und sich juristische Fachkenntnisse im Selbststudium angeeignet hat, wurde im August zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig «öffentliches Eigentum beschädigt und durch die Zusammenrottung von Menschen den Verkehr erheblich behindert» zu haben. Chen Guangcheng war bereits im September 2005 willkürlich unter Hausarrest gestellt worden, weil er sich für Frauen eingesetzt hatte, die in der Provinz Shandong zur Abtreibung gezwungen wurden. In der Berufungsinstanz wurde der Schuldspruch zwar aufgehoben und der Fall zur Neuverhandlung an das Gericht niederer Instanz zurückverwiesen, dieses kam jedoch zu dem gleichen Urteil.

Unterdrückung spiritueller und religiöser Gruppen

Eine Religionsausübung ausserhalb des staatlich kontrollierten Rahmens wurde von den Behörden weiterhin nach Kräften unterbunden. Tausende von Mitgliedern offiziell nicht zugelassener protestantischer «Hauskirchen» und vatikantreuer katholischer Gemeinden kamen in Haft, viele von ihnen mussten im Gewahrsam Misshandlungen oder Folterungen erleiden. Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong wurden ebenfalls wegen ihrer Überzeugungen festgenommen und ohne Gerichtsverfahren mit Administrativhaft belegt. Sie waren nach wie vor einem besonders hohen Risiko der Folter und Misshandlung ausgesetzt.

Gegen den Falun-Gong-Anhänger Bu Dongwei verhängten die Behörden im Juni zweieinhalb Jahre «Umerziehung durch Arbeit». Ihm wurden «Aktivitäten in Verbindung mit einer verbotenen Organisation» zur Last gelegt, nachdem die Polizei Falun-Gong-Literatur in seiner Wohnung gefunden hatte. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme arbeitete er für eine US-Hilfsorganisation.
Pastor Zhang Rongliang, der geistliche Führer einer Untergrundkirche, der seit 1976 wiederholt inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war, erhielt im Juni wegen illegalen Grenzübertritts und der Erschleichung eines Reisepasses eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde wie bisher in grossem Umfang bei annähernd 70 Straftatbeständen angewandt, darunter auch Wirtschaftsdelikte und andere Straftaten ohne Gewalteinwirkung. Im Berichtsjahr wurden nach Schätzung von amnesty international auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen mindestens 2790 Todesurteile verhängt und mindestens 1040 Menschen hingerichtet, wenngleich die tatsächlichen Zahlen um vieles höher gewesen sein dürften.

Der Nationale Volkskongress verabschiedete ein Gesetz, mit dem eine abschliessende Überprüfung aller Todesstrafenfälle durch das Oberste Volksgericht ab 2007 wieder eingeführt wurde. In Kommentaren wurde mit dieser Massnahme die Hoffnung verknüpft, dass sie zu einer Verminderung der Fehlurteile und Fälle von Rechtsbeugung und somit auch zu weniger Todesurteilen führen würde.

Die Zahl der Exekutionen per Giftspritze stieg an. Diese Hinrichtungsmethode kommt der Entnahme der Organe von Hingerichteten entgegen, die in China ein lukratives Geschäft ist. Ein Vizeminister erklärte im November, dass die Mehrzahl der für Transplantationen genutzten Organe von exekutierten Gefangenen stammte. Im Juli erlassene neue Bestimmungen untersagten den Kauf und Verkauf von menschlichen Organen und verlangten eine vorab erteilte schriftliche Einwilligung von Organspendern.

Xu Shuangfu, der geistige Führer einer protestantischen Glaubensgemeinschaft namens «Drei Stufen von Dienern», wurde im November zusammen mit elf anderen Personen hingerichtet. Ein Gericht hatte ihn für schuldig befunden, 20 Mitglieder einer anderen Glaubensgruppe namens «Östlicher Blitz» in den Jahren 2003 und 2004 ermordet zu haben. Xu Shuangfu brachte Meldungen zufolge vor, sein «Geständnis» im Polizeiverhör unter Folter abgelegt zu haben. Die Folterer sollen ihn unter anderem mit schweren Ketten und Stöcken geschlagen, mit Elektroschocks an den Fingern, Zehen und Genitalien gepeinigt sowie ihm scharfen Pfeffer, Benzin und Ingwer in die Nase eingeführt haben. Wie es hiess, lehnten sowohl das Gericht der ersten als auch der Berufungsinstanz die Anträge seiner Verteidiger ab, diese Foltervorwürfe als Beweismittel zur Entlastung des Angeklagten unterbreiten zu dürfen.

Folterungen, willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren

Folterungen und Misshandlungen waren nach wie vor weitverbreitet. Zu den gängigen Foltermethoden gehörten Fusstritte, Schläge, Elektroschocks, das Aufhängen an den Armen, das Anketten in schmerzhaften Positionen, Verbrennungen mit Zigaretten sowie Schlaf- und Nahrungsentzug. Ein leitender Behördenvertreter räumte im November ein, dass jedes Jahr mindestens 30 Fehlurteile auf die Anwendung von Folter zurückzuführen waren, wobei die tatsächliche Zahl sehr wahrscheinlich um einiges höher lag.

Bei den Bemühungen, das System der «Umerziehung durch Arbeit» abzuschaffen, waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Dieses System ermöglichte es den Behörden, Personen ohne Anklageerhebung oder Prozess in Haft zu halten. Es war davon auszugehen, dass sich in ganz China Hunderttausende Menschen in Hafteinrichtungen der «Umerziehung durch Arbeit» befanden und dort in Gefahr waren, misshandelt oder gefoltert zu werden. Die Pekinger Behörden erklärten im Mai, in Zukunft verstärkt auf die Massnahmen der «Umerziehung durch Arbeit» zurückgreifen zu wollen, um «anstössigem Verhalten» entgegenzuwirken und so das Erscheinungsbild der Stadt im Vorfeld der Olympischen Spiele zu verbessern.

Ye Guozhu war 2004 wegen seines Widerstands gegen Zwangsräumungen in Peking in Zusammenhang mit Baumassnahmen für die Olympischen Spiele zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Berichtsjahr stellte sich heraus, dass er in der Haft gefoltert worden war. So sollen ihn Polizisten im Untersuchungsgefängnis des Pekinger Stadtteils Dongcheng an den Armen aufgehängt und wiederholt verprügelt haben. Ausserdem soll er in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 in einem anderen Gefängnis ebenfalls gefoltert worden sein.

Uiguren

Die Behörden in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang setzten ihre massiven Repressionsmassnahmen gegen die Volksgruppe der Uiguren fort und beschnitten sie weiter massiv in ihren Menschenrechten, so auch in dem Recht auf freie Religionsausübung und dem Zugang zu Bildung. Eine wachsende Zahl von Uiguren wurde aus den Ländern Zentralasiens an China ausgeliefert, was eine Konsequenz des wachsenden Drucks der Volksrepublik China auf die Regierungen in der Region war. Im Berichtsjahr befanden sich weiterhin 17 Uiguren im Gefangenenlager von Guantánamo Bay im Gewahrsam der US-Streitkräfte.

Die Familie der im Exil lebenden ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Rebiya Kadeer war anhaltenden Repressionen der chinesischen Behörden ausgesetzt. So wurde ihr Sohn Ablikim Abdiriyim, der sich in Xinjiang wegen des Vorwurfs der «Subversion» und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft befand, am 26. November laut Augenzeugenberichten auf einer Trage aus dem Untersuchungsgefängnis des Bezirks Tianshan fortgebracht, da er offensichtlich medizinischer Behandlung bedurfte. Zwei andere Söhne von Rebiya Kadeer, Alim und Kahar Abdiriyim, wurden am Tag darauf mit hohen Geldstrafen belegt, Alim Abdiriyim ausserdem wegen Steuervergehen zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Husein Celil, der in den 1990er Jahren aus China geflohen war, später als politischer Flüchtling anerkannt wurde und die kanadische Staatsbürgerschaft angenommen hat, wurde in Usbekistan festgenommen und im Juni an China ausgeliefert. Dort bezichtigten ihn die Behörden nach vorliegenden Meldungen des «Terrorismus» und verwehrten ihm den Kontakt sowohl zu seiner Familie als auch zu diplomatischen Vertretern Kanadas.

Tibeter

Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Religions- und Vereinigungsfreiheit von Tibetern in der Autonomen Region Tibet und in anderen Landesteilen blieben in hohem Masse eingeschränkt. Zudem sahen sich Tibeter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Viele wurden wegen ihrer Religionsausübung oder Meinungsäusserung inhaftiert oder zu Gefängnisstrafen verurteilt, darunter buddhistische Mönche und Ordensschwestern. Erneut kam es zu exzessiver Gewaltanwendung gegen Tibeter, die vor der Repression ins Ausland fliehen wollten. Augenzeugen berichteten, dass chinesische Grenztruppen im September auf eine Gruppe von Tibetern schossen, die die Grenze nach Nepal überqueren wollten. Nach bestätigten Angaben wurde dabei mindestens ein Kind getötet.
Das Weblog der führenden tibetischen Intellektuellen Woeser wurde wiederholt von den chinesischen Behörden gesperrt, nachdem darin Chinas Rolle in Tibet kritisch hinterfragt worden war.

Sonam Gyalpo, ein ehemaliger Mönch, wurde Mitte des Jahres wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit» zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Behörden hatten bei ihm zu Hause Videos über den Dalai Lama und anderes «Belastungsmaterial» gefunden. Seine Familie erfuhr von seinem Prozess und seiner Verurteilung erst, als sie ihn in der Haft besuchen wollte.

Nordkoreanische Flüchtlinge

An die 100000 Nordkoreaner lebten dem Vernehmen nach in China im Verborgenen. Jede Woche nahmen die Behörden schätzungsweise 150 bis 300 von ihnen fest und brachten sie gegen ihren Willen nach Nordkorea zurück, ohne das Amt des Uno-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) dabei einzuschalten. Auch sollen die Behörden ein Belohnungssystem für Hinweise über Nordkoreaner sowie hohe Geldstrafen für deren Unterstützer eingeführt haben. Im September wurde ein weiteres Mal ein massives Vorgehen der Behörden gegen illegal im Land lebende Nordkoreaner gemeldet.

Zahlreiche Berichte wiesen auf Misshandlungen von Nordkoreanerinnen in China hin, darunter Fälle von systematischen Vergewaltigungen und Zwangsprostitution. Frauen aus Nordkorea wurden dem Vernehmen nach für umgerechnet etwa 700 bis 1500 Euro mit chinesischen Männern verheiratet. Einige der Frauen waren sich dessen bewusst, dass sie als Bräute nach China verkauft würden, aber sie hatten keine Vorstellung davon, wie schlecht ihre Lebensbedingungen dort sein würden. Andere wurden von Heiratsvermittlern mit falschen Versprechungen über die Grenze gelockt.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Freisprüche ergingen gegen alle 14 Südkoreaner, die der «widerrechtlichen Versammlung» angeklagt worden waren, weil sie im Dezember 2005 vor dem Tagungsort der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert hatten. Nach dieser Entscheidung waren erneut Forderungen zu vernehmen, das Vorgehen der Polizei anlässlich der WTO-Proteste zum Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung zu machen.

Der Uno-Menschenrechtsausschuss und der Uno-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau prüften im März beziehungsweise August die Menschenrechtslage in Hongkong und formulierten jeweils eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen.

Im September bestätigte das Berufungsgericht von Hongkong das Urteil eines Gerichts niederer Instanz, das eine gesetzliche Regelung als diskriminierend bezeichnet hatte, bei Homosexuellen ein höheres Mindestalter für legale einvernehmliche sexuelle Handlungen einzufordern als bei Heterosexuellen. Die Hongkonger Behörden erklärten, dass sie keine weiteren Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen beabsichtigten.

Auch weiterhin kam es vor, dass Asylsuchenden die Einreise nach Hongkong ohne angemessene Prüfung ihrer Angaben verwehrt wurde. Andere kamen wegen Überschreitung der Gültigkeitsdauer ihres Visums oder anderen Verstössen gegen die Einwanderungsbestimmungen in Haft. Trotz entsprechender Forderungen von Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen beharrten die Hongkonger Behörden auf ihrer Haltung, den Geltungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention nicht auf Hongkong auszudehnen. Als der UNHCR seine finanzielle Unterstützung für Asylsuchende in Hongkong im Mai einstellte, übernahmen die Behörden der Sonderverwaltungsregion in begrenztem Umfang diese Aufgabe. Die von ihnen gewährten Sozialleistungen reichten aber dem Vernehmen nach nicht aus, um die Grundbedürfnisse der Asylsuchenden abzudecken.

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