2008
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China – Hongkong Amnesty Hongkong arbeitet «im Exil» – Neuer Hauptsitz der Sektion in der Schweiz
Amnesty International hat die Gründung einer neuen Hongkonger Sektion «im Exil» angekündigt, nachdem ihre Büros nach der Niederschlagung der Menschenrechtsbewegung in der Stadt 2021 geschlossen worden waren. Amnesty International Hong Kong Overseas (AIHKO) wird von Aktivist*innen aus der Hongkonger Diaspora geleitet, die von internationalen Zentren wie Australien, Kanada, Taiwan, Grossbritannien und den USA aus tätig sind. Ihren offiziellen Sitz hat die neue Sektion in der Schweiz. -
Todesstrafenbericht 2024 Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015
Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
China – Briefaktion Wang Jianbing freigelassen, Sophia Huang Xueqin weiterhin in Haft
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüssen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Er war der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Aktivist*innen, die den Fall verfolgen, berichten, dass er in guter psychischer Verfassung sei und seine erste Priorität nun darin bestehe, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit zu kümmern. Wang Jianbing werden nun für weitere drei Jahre die politischen Rechte vorenthalten. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis. -
Thailand – Briefaktion Fünf uigurischen Männern droht Zwangsabschiebung
Nachdem die thailändischen Behörden am 27. Februar 40 uigurische Geflüchtete nach China abgeschoben haben, droht nun fünf weiteren uigurischen Männern in Thailand die Abschiebung. In China würden ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die fünf Männer waren 2014 auf der Flucht vor Verfolgung nach Thailand gekommen. Die thailändische Regierung muss ihr Recht auf internationalen Schutz gewährleisten. -
Frühjahrssession (03. – 21. März 2025) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2025
Bleiben die Menschenrechte eine relevante Grösse in der Schweizer Aussenpolitik? Die Beurteilung verschiedener Geschäfte in der Frühjahrssession wird Hinweise geben für die Beantwortung dieser Frage. -
China – Briefaktion / Frist abgelaufen Künstler Gao Zhen in Haft
Am 26. August 2024 wurde Gao Zhen, ein bekannter chinesischer Künstler, von den Behörden festgenommen, als er mit seiner Frau und seinem Sohn in China unterwegs war. Gao wird der «Beleidigung von Chinas Helden und Märtyrern» beschuldigt, ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seine offizielle Verhaftung wurde genehmigt. Ausserdem wurden seine Frau und sein Sohn an der Ausreise aus China gehindert. Die chinesischen Behörden müssen Gao Zhen unverzüglich und bedingungslos freilassen. -
China – Briefaktion / Frist abgelaufen Inhaftierter uigurischer Musiker benötigt medizinische Versorgung
Yashar, ein uigurischer Liedermacher und Musiker, verbüsst derzeit in China eine dreijährige Haftstrafe. Weil er Musik auf Uigurisch gemacht und uigurische Bücher besessen hat, wurde er der «Förderung des Extremismus» und des «illegalen Besitzes extremistischen Materials» für schuldig befunden. Es besteht Sorge um seine Gesundheit, da er Bronchitis hat und regelmässig Medikamente einnehmen muss. Yashar befindet sich allein deshalb in Haft, weil er seine kulturelle Identität zum Ausdruck gebracht hat. -
China – Briefaktion Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten. -
Unternehmensverantwortung Elektroautos: Amnesty International warnt vor Menschenrechtsrisiken in Lieferketten
Die Elektroauto-Riesen BYD, Mitsubishi und Hyundai schneiden in einem neuen Menschenrechts-Ranking von Amnesty International am schlechtesten ab. Recherchen von Amnesty zeigen auf, dass die weltweit führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen nicht ausreichend nachweisen können, wie sie Menschenrechtsrisiken in ihren Rohstoff-Lieferketten begegnen. Die wachsende Nachfrage nach Metallen für Elektrobatterien und die Ausweitung des Minenabbaus setzen Menschen der Gefahr von Ausbeutung, Gesundheits- und Umweltschäden aus. -
China – Briefaktion / Frist abgelaufen Regisseur nach kritischem Dokumentarfilm inhaftiert
Chen Pinlin ist der Regisseur des Dokumentarfilms «Urumqi Middle Road» (乌鲁木齐中路), der Szenen aus der landesweiten Bewegung einfängt, bei der die Demonstrierenden ein leeres Blatt Papier hochhielten. Mit dieser Reihe friedlicher Proteste wehrten sie sich gegen den drei Jahre andauernden Lockdown im Rahmen von Chinas Null-Covid-Politik und die Zensur und Überwachung im Land. Chen Pinlin stellte den Film anlässlich des einjährigen Jubiläums der «Proteste der weissen Blätter» ins Internet. Am 5. Januar 2024 wurde er festgenommen. Derzeit wird er im Baoshan-Gefängnis in Shanghai festgehalten. Ihm wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. -
China – Beendete Briefaktion (Solidaritätsaktion) Uigurische Studentin wegen Veröffentlichung eines Videos im Gefängnis
Die uigurische Studentin Kamile Wayit wurde am 25. März 2023 der «Förderung des Extremismus» schuldig gesprochen. Sie hatte im November 2022 ein Video der «A4-Proteste» auf der Internet-Plattform WeChat veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des chinesischen Aussenministeriums bestätigte ihren Schuldspruch gegenüber dem Magazin The Economist. Kamile Wayit muss sofort freigelassen werden, da sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat. -
China – Briefaktion für Chow Hang-tung / Aktion abgeschlossen Weitere Strafverfolgung infolge neuer Verordnung
Chow Hang-tung und ihre Mutter sowie sechs weitere Personen wurden vom 28. Mai bis zum 5. Juni 2024 auf der Grundlage von Abschnitt 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit inhaftiert. Bislang wurden in dieser Sache keine Anklagen gegen die inhaftierten Personen erhoben. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Jahresbericht Todesstrafe 2023 Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Gefährdete Unabhängigkeit
Die Einmischung der Politik in die Medien ist kein neues Phänomen. Doch die Einflussnahme nimmt zu und könnte sich noch weiter ausweiten. Eine Bestandsaufnahme mit zwei Experten. -
China – Länderübergreifende Repression Drangsalierung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland
Junge Leute aus China oder Hongkong, die im Ausland studieren, werden von den chinesischen Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und überwacht. Sie sollen davon abgehalten werden, sich mit ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu befassen. Auch chinesische Studierende in der Schweiz sind von Repressalien betroffen, wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht China
Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Briefaktion: China / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsanwalt und seine Ehefrau seit fast einem Jahr in Haft
Am 13. April 2023 wurden der prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter*innen der Europäischen Union, die zusammen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock China besuchten, festgenommen. Im Oktober wurden die beiden wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» und wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt. Ihre Haftbedingungen sind extrem schlecht. Gleichzeitig verschlechtert sich die psychische Gesundheit ihres Sohnes, der kurz vor ihrer Inhaftierung 18 Jahre alt wurde, angesichts der Situation zusehends. -
Hongkong Neue Stufe der Repression
In Hongkong droht eine Verschärfung der Repression und eine weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes. Amnesty International warnt vor der Einführung des neuen Gesetzes über die nationale Sicherheit, das auch als Artikel 23 bekannt ist. -
Hong Kong: Briefaktion für Leung Kwok-hung / Abgeschlossene Aktion Drohende lebenslange Haftstrafe
Leung Kwok-hung wird «Verschwörung zum Umsturz» vorgeworfen, weil er sich an selbstorganisierten «Vorwahlen» der politischen Opposition für die Parlamentswahlen beteiligt hat. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
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