China Unfaire Prozesse nach Aufständen in Xinjiang

12. November 2009
Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass die Angeklagten im Zusammenhang mit den Aufständen in der Autonomen Region Xinjiang im Juli 2009 ein faires Gerichtsverfahren erhalten. Es dürfen keine weiteren Todesurteile verhängt werden.

© APGraphicsBank

Chinesischen Medienberichten zufolge stehen seit dem 9. November weitere 20 Personen vor Gericht. Ihnen wird Mord, Brandstiftung und Raub während der Unruhen vorgeworfen. Zuvor hatten die chinesischen Behörden bereits acht Uiguren und einen Han-Chinesen hingerichtet. Drei Personen erhielten die Todesstrafe auf Bewährung, neun weitere Beschuldigte langjährige Haftstrafen. Insgesamt dauerte der Prozess gegen die 21 Angeklagten nur einen Tag.

«Die unfairen Prozesse und schnell durchgeführten Hinrichtungen setzen jene Ungerechtigkeiten fort, die überhaupt erst zum Ausbruch der Unruhen in Xinjiang geführt haben», sagt Roseann Rife, Leiterin des Asia-Pazifik Programms von Amnesty International.

Weitere Hinrichtungen befürchtet

Nach Meinung von Amnesty International waren die Bedingungen für ein faires Verfahren von Anfang an schlecht. Die Angeklagten konnten ihre VerteidigerInnen nicht selbst wählen und MenschenrechtsanwältInnen wurden von der Justizbehörde in Beijing unter Druck gesetzt, keinen der Fälle zu übernehmen. Unbeteiligte BeobachterInnen waren zum Prozess nicht zugelassen. Zudem hatte der Parteisekretär der Kommunistischen Partei in der Provinzhauptstadt Urumqi bereits kurz nach den Unruhen auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass die «brutalen Kriminellen zum Tode verurteilt» würden. Aufgrund der vielen Verhaftungen nach den Aufständen fürchtet Amnesty International, dass es weitere Hinrichtungen geben wird.

Amnesty International fordert die chinesische Regierung auf, alle Fälle von Gewalt während der Aufstände im Juli aufzuklären. Dazu gehört auch die möglicherweise übermässige Gewaltanwendung durch chinesische Sicherheitskräfte gegen friedliche uigurische Demonstranten. Die chinesische Regierung muss dafür Sorge tragen, dass künftige Prozesse internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen und keine Todesurteile mehr ausgesprochen werden. «Nur durch eine faire und offene Untersuchung der Unruhen können jene Spannungen beigelegt werden, die die Ursache der Gewalt waren», sagt Roseann Rife.

Herzlichen Dank für Ihre Spende

Ihr Engagement ist unsere Stärke Herzlichen Dank für Ihre Spende