Protestiernde Uigurin, Urumqi, Juli 2009 © AP/PA Photo/Ng Han Guan
Protestiernde Uigurin, Urumqi, Juli 2009 © AP/PA Photo/Ng Han Guan

Ein Jahr nach den Unruhen in Urumqi Neue Zeugenaussagen machen eine Aufklärung der Unruhen nötiger denn je

6.07.2010
Aufgrund neuer Zeugenaussagen fordert Amnesty International die chinesischen Behörden erneut auf, eine transparente und unabhängige Untersuchung über die Unruhen in der nordwestchinesischen Region Xinjiang zu eröffnen.

Der aktuelle Bericht «Justice, justice: The July 2009 Protests in Xinjiang, China» enthält Zeugenaussagen von Uiguren, die China nach den Unruhen verliessen.

Die Zeugen und Zeuginnen berichten über unnötige oder unverhältnismässige Gewaltanwendung, Massenverhaftungen, Fälle von Verschwundenen sowie über Folter und Misshandlungen die sie am 5. Juli 2009 und den darauffolgenden Tagen beobachteten.

Die offizielle Darstellung der Unruhen lässt zu viele Fragen offen. Wie viele Personen starben wirklich, wer ist verantwortlich für die Tötungen, warum kam es soweit?

Zum Jahrestag am 5. Juli wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der autonomen Region Xinjiang verstärkt, man berichtet von Einschränkungen der Bewegungs- und der Meinungsfreiheit.

Neue Augenzeugenberichte

Augenzeugen berichten, dass die Proteste am 5. Juli 2009 gegen die Untätigkeit der Polizei nach dem Tod zweier uigurischen Arbeiter, die bei Unruhen in einer Fabrik im Süden Chinas ums Leben gekommen waren, friedlich begannen. Die Polizei erwiderte aber mit einer gewalttätigen Niederschlagung. Eine 29-jährige Frau aus Urumqi erzählte: «Es kamen ca. 20 Militärfahrzeuge an. Die Sicherheitsleute trugen Schnellfeuergewehre und begannen, die Demonstrierenden zu stossen. Die Frau ging auf sie zu. Ein Polizist erschoss sie. Sie starb. Es war schockierend, ich hatte grosse Angst. Dann wurde alles chaotisch.»

Die Unruhen begannen später am Abend, insbesondere im südlichen, uigurischen Stadtteil. Nach offiziellen Angaben starben 197 Personen. Es heisst, von den Getöteten seien 156 «unschuldige Personen» gewesen, nämlich 134 Han Chinesen, 11 Hui, 10 Uiguren und 1 Manchure.

Ein 22 Jahre alter Mann beschrieb das Chaos und die Gewalttätigkeiten in Urumqi mit folgenden Worten: «Um ca. 8 Uhr [am 5. Juli], ging eine Gruppe Uiguren an unserem Haus vorbei Richtung Süden, sie zertrümmerten Autos und andere Besitztümer. Danach, etwa 30 Minuten später kam eine andere Gruppe von Uiguren. Sie rannten, die Armee war hinter ihnen. Die Armee schoss in ihre Rücken als sie flohen. Ich glaube ca. 3 von ihnen starben, sie wurden am Rücken getroffen.»

Es ist nicht klar, ob die Behörden adäquate Schutzmassnahmen für alle StadtbewohnerInnen einsetzten und ob sie richtig ausgebildet wurden, um eine solche Situation zu kontrollieren ohne den Gebrauch von tödlichen Waffen.

In der Woche nach dem 5. Juli wurde von gewalttätigen Überfällen in der Stadt berichtet, Augenzeugen informierten Amnesty International, dass die Polizei in einigen Fällen den Uiguren, die von Han Chinesen überfallen wurden keinen Schutz bot.

Ohne Untersuchung keine Stabilität

China hat kürzlich ein «Entwicklungspaket» für die Region Xinjian bewilligt, um die soziale Stabilität zu fördern. Amnesty International fordert die Regierung auf, anstelle von Geld zuerst einmal – mit einer unabhängigen Untersuchung - Gleichberechtigung und Gerechtigkeit nach Xinjinan zu bringen, denn sonst dauern Missstände, Ressentiments und Misstrauen an.

Hintergrundinformationen

Nach anfangs friedlichen Protesten von Uiguren war es am 5. Juli 2009 in Urumqi und anderen Teilen Xinjiangs zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, nachdem die Polizei die Proteste niederschlug. Die Demonstrierenden hatten gegen die anfängliche Untätigkeit der Polizei nach dem Tod zweier uigurischer Arbeiter protestiert, die bei Unruhen in einer Fabrik in Shaoguan in der südchiniesischen Provinz Guangdong ums Leben gekommen waren. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Unruhen beschuldigten die chinesischen Behörden Uiguren aus dem Ausland, insbesondere den Weltkongress der Uiguren und dessen Vorsitzende Rebiya Kadeer, zu den Unruhen angestiftet zu haben.

Seit den Unruhen im Juli haben die Behörden tausende Personen festgenommen, Dutzende vor Gericht gestellt und den an den Unruhen Beteiligten mit harten Strafen gedroht. Jegliche abweichende Meinung werten die Behörden als Zeichen «terroristischer» oder «separatistischer» Aktivitäten und rechtfertigen damit ihr hartes Durchgreifen. Die tieferen Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung werden derweil ignoriert. Amnesty International liegen Berichte von AugenzeugInnen vor, die den Angaben der Regierung über die Unruhen im Juli widersprechen und von exzessiver Gewalt seitens der Behörden gegen die anfänglich friedlichen Demonstrierenden sprechen. Dabei sollen hunderte Personen getötet worden sein.

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