Polizisten auf dem Tiananmen-Platz (2009). © Demotix/Steve Barru
Polizisten auf dem Tiananmen-Platz (2009). © Demotix/Steve Barru

Machtübergabe in China Staat greift im Vorfeld hart gegen Dissidenten durch

Mit dem 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei startet am 8. November in Peking die Machtübergabe an eine jüngere Politikergeneration in China. Amnesty International geht nicht davon aus, dass sich die Menschenrechtslage durch den Machtwechsel verbessern wird. Im Vorfeld des Parteikongresses greift das kommunistische Regime gegen Aktivistinnen besonders hart durch.

Laut Amnesty-Berichten sind seit September mindestens 130 Menschenrechtsaktivistinnen, Anwälte und Akademikerinnen verhaftet oder anderweitig an der Ausübung ihrer Rechte gehindert worden. Dutzende wurden von der Polizei unter Hausarrest gestellt oder gewaltsam aus Peking fortgeschafft. Die Büros von lokalen Menschenrechtsorganisationen wurden geschlossen, um im Vorfeld der Machtübergabe jeden Protest im Keim zu ersticken.

Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen werden in China nach wie vor bedroht, eingeschüchtert, angegriffen, entführt oder sie verschwinden spurlos. Andere werden überwacht, unter Hausarrest gestellt oder müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie sich für die Rechte ihrer Mitmenschen eingesetzt haben. Anwälten droht man mit dem Entzug ihrer Lizenz, wenn sie sich politisch engagieren.

Jüngstes Beispiel ist die prominente Menschenrechtsaktivistin Mao Hengfeng, die soeben zum wiederholten Male wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 18 Monaten «Umerziehung durch Arbeit» verurteilt worden ist. Mao Hengfeng setzt sich seit Jahren für die reproduktiven Rechte von Frauen und die Opfer von Zwangsräumungen ein. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der dreifachen Mutter, die bereits in der Vergangenheit in Gefangenschaft gefoltert worden war.

Hintergrundbericht zur Situation der Menschenrechte in China (auf Englisch)

Medienmitteilung veröffentlicht: London/ Zürich, 6. November 2012
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