Elektrische Schlagstöcke
© Robin Ballantyne
Chinesische Firmen schüren mit ihrem Export von Folterwerkzeugen Menschenrechtsverletzungen in Afrika und Asien. Das stellen Amnesty International und die Omega Research Foundation in ihrem aktuellen Bericht fest und fordern die chinesische Regierung auf, die Herstellung und den Handel mit solchen Ausrüstungsgegenständen umgehend zu verbieten.
Der Bericht «China’s Trade in Tools of Torture and Repression» dokumentiert, dass mehr als 130 chinesische Firmen Ausrüstung für Sicherheitskräfte herstellen oder vertreiben, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es gerade einmal 28 Firmen.
«Tools of torture»
Manche dieser offen gehandelten Ausrüstungsgegenstände – zu denen Elektroschockgeräte, Schlagstöcke mit Metallspitzen und schwere Fusseisen gehören – sind per se grausam und unmenschlich und müssen sofort verboten werden.
Andere Ausrüstungsgegenstände, die im Polizeieinsatz legitim sein können, wie beispielsweise Tränengas, Gummigeschosse oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge zur Kontrolle von Ausschreitungen, werden von China auch dann exportiert, wenn die Gefahr besteht, dass die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten damit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen.
Hemmungsloser Export
«Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die dazu dienen, Menschen zu misshandeln. Damit tragen diese Unternehmen zum weltweiten Anstieg von Menschenrechtsverletzungen bei», sagt Reto Rufer, China-Experte der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Der Handel mit diesen Folterwerkzeugen boomt vor allem, weil die chinesischen Behörden Lieferungen solcher Gerätschaften und Ausrüstung an Regierungen und Gruppierungen nicht verbieten, selbst wenn sie für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.» Zudem dokumentieren die Interviews, die Amnesty International mit ehemaligen Gefangenen in China durchgeführt hat, dass die besagten Produkte auch von den chinesischen Sicherheitsbeamten routinemässig eingesetzt werden, um Inhaftierte zu foltern.
Made in China
Chinesische Unternehmen, die meisten von ihnen im Staatsbesitz, erobern einen immer höheren Anteil am Weltmarkt für Ausrüstung von Sicherheitsbehörden. China gilt als das einzige Land, in dem Schlagstöcke herstellt werden, die auf der ganzen Länge mit Metallspitzen versehen sind, oder Plastikschlagstöcke, die einen Kopf aus Metallspitzen haben. Diese Schlagstöcke werden nur zu einem Zweck produziert: um damit Menschen zu misshandeln und zu foltern. Die Polizei in Kambodscha und Sicherheitsbehörden in Thailand und Nepal verwenden Berichten zufolge solche Schlagstöcke.
Die Recherchen von Amnesty International und Omega haben ergeben, dass 29 chinesische Firmen, die solche «Ausrüstungsgegenstände» exportieren, mit ihren grausamen Elektroschockgeräten auch Werbung machen. Polizisten und Sicherheitskräfte setzen sie gezielt ein, um ihre Opfer an sensiblen Körperzonen (Genitalien, Kehle, Leiste oder Ohren) mit mehrfachen Elektroschocks zu quälen. Die Spuren solcher Foltermethoden sind kaum ersichtlich oder nachweisbar. Amnesty hat Belege, dass chinesische Elektroschockgeräte von der Polizei in Ghana, im Senegal, in Ägypten und in Madagaskar benutzt werden.
Werbung für effektive Folterinstrumente
Unzählige chinesische Unternehmen stellen schwere eiserne Fussfesseln und Eisenketten her und verkaufen sie ins Ausland. Eine Firma stellt auch Ketten her, die einen eisernen Hals-Ring mit Hand- und Fussfesseln verbinden. Diese Fesselungstechnik kann lebensgefährlich für die Betroffenen sein, weil sie die Atmung behindert, die Blutzirkulation einschränkt und die Nervenstränge zwischen dem Gehirn und dem Körper lähmt.
Eine Untersuchung der Marketingunterlagen einiger Firmen hat ergeben, dass solche Fesselungs-Techniken an Sicherheitsbehörden in aller Welt verkauft wurden, auch an solche, die für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.
Amnesty-Forderungen
Amnesty International und Omega fordern die chinesischen Behörden und alle anderen Länder, die es betrifft, dringend dazu auf,
- die Produktion und den Handel von Polizei-Ausrüstung, die allein der Misshandlung von Menschen dienen, umgehend zu verbieten;
- Lizenzen für den Handel von Polizei-Ausrüstung sofort auszusetzen oder zu entziehen, wenn das Risiko besteht, dass in den Empfängerländern damit ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begangen oder erleichtert werden;
- Mechanismen zur Exportkontrolle von Ausrüstungsgegenständen für Polizeibeamte zu implementieren, wenn diese auch missbraucht werden können;
- Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie der Einsatz willkürlicher Gewalt müssen sofort gestoppt werden, alle Vorfälle dieser Art müssen untersucht und vor Gericht gebracht werden.
Medienmitteilung veröffentlicht: 23. September 2014, Bern/London
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