«Koordinierter Schlag.» Chinesischer Polizeioffizier auf dem Platz des Himmlischen Friedens. © AFP/Getty Images
«Koordinierter Schlag.» Chinesischer Polizeioffizier auf dem Platz des Himmlischen Friedens. © AFP/Getty Images

Schlag gegen Anwälte und Aktivistinnen Festnahmewelle in China

 14. Juli 2015
Die chinesischen Behörden haben Dutzende Aktivistinnen und Anwälte vorübergehend festgenommen. 22 Menschen werden noch immer festgehalten oder vermisst. Die Warnung ist eindeutig: Wer sich für die Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich.

Es ist die grösste Festnahmewelle seit Jahren: Mindestens 228 Menschen sind seit dem 9. Juli in China verschleppt, verhaftet, auf Polizeiwachen zitiert worden oder verschwunden. Die landesweite Aktion zielte auf Bürgerrechtsanwälte, deren Mitarbeiter und Menschenaktivistinnen. Die Mehrzahl ist wieder auf freiem Fuss. Doch 22 Menschen werden noch immer festgehalten oder vermisst.

«Ein solch koordinierter Schlag gegen Anwälte und Aktivistinnen im ganzen Land ist beispiellos», sagt Amnestys China-Experte William Nee. «Er kann nur mit Wissen und Segen der Zentralregierung in Peking erfolgt sein. Die Behörden müssen diese Repression sofort beenden.»

Die Anwältin Wang Yu wurde am vergangenen Donnerstag das erste Opfer der Polizeiaktion. Sie verschwand am frühen Morgen. Zuvor gelang es ihr noch, ihren Freundeskreis per SMS zu informieren, dass man ihre Stromleitung gekappt habe und gerade mehrere Personen versuchten, in ihre Wohnung einzubrechen. Die Juristin hatte in der Vergangenheit heikle Menschenrechtsfälle übernommen.

Den beiden Menschenrechtsanwälten Xie Yang und Sui Muqing sowie dem Aktivisten Gou Hongguo wird «Untergrabung der Staatsmacht» vorgeworfen. Dabei berufen sich die Behörden auf ein drakonisches Gesetz, das für diesen Tatbestand bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht. Wohin die drei gebracht wurden, ist unbekannt, die Behörden machen geltend, sie seien unter «Hausarrest» gestellt worden. Das Risiko, dass sie gefoltert und misshandelt werden, ist gross.

Begleitet wird die Festnahmewelle von einer Schmutzkampagne in den staatlichen Medien, mit der die MenschenrechtlerInnen als Teil krimineller Machenschaften dargestellt werden, deren Ziel es sei, die Stabilität des Staates zu untergraben.

«Chinas Präsident Xi Jingping behauptet, er wolle sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Doch die koordinierte Aktion gegen Anwälte und Aktivistinnen beweist das Gegenteil», so Nee. «Die Behörden müssen sofort alle Menschen bedingungslos freilassen, die allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten werden.»

Amnesty International in China sammelt und verifiziert weiterhin Informationen über die aktuelle Verhaftungswelle. Ein tägliches Update finden Sie unter diesem Link.