Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung seit Jahren massiv ein. Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen Raum.
MenschenrechtlerInnen und ihre Angehörigen werden verfolgt und schikaniert.
Stattdessen baut die chinesische Regierung die Überwachung der Bevölkerung systematisch aus. Die Regierung hat zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Folter und Verschwindenlassen begünstigen. MenschenrechtlerInnen und ihre Angehörigen werden verfolgt und schikaniert. Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlung und Folter. Ethnische Minderheiten wie TibeterInnen und UigurInnen sind weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt – in der Region Xinjiang werden bis zu einer Million Menschen, überwiegend Muslime, in Lagern festgehalten.
Insbesondere Rechtsanwälte, die sich für Opfer staatlicher Willkür einsetzen, sind im Fokus der Behörden. Anwälte werden gezielt bedroht, belästigt und inhaftiert und sollen so davon abgeschreckt werden, Fälle von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen unterdrückter Minderheiten zu übernehmen. Zu den Betroffenen gehört der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang. Am 3. August 2015 wurde der damals 39-Jährige grundlos verhaftet – und verschwand danach. Fast drei Jahre lang mussten Wangs Ehefrau und sein damals drei Jahre alter Sohn in Ungewissheit leben. Erst im Juli 2018 erfuhr die Familie, dass Wang noch am Leben sei und in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Im Juni 2019, fünf Monate nachdem Wang wegen «Untergrabung der Staatsmacht» zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, durfte seine Familie ihn erstmals besuchen. Wang Quanzhang sitzt seit vier Jahren unschuldig im Gefängnis, ihm drohen weiter Misshandlung und Folter. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.
Positive Entwicklungen ins Gegenteil verkehrt
Die chinesische Regierung hat zwar mehr Rechtssicherheit (rule by law) versprochen, von Rechtsstaatlichkeit (rule of law) ist das Land immer noch weit entfernt. Dabei könnte Letzteres dazu beitragen, dass Menschenrechte in China effektiv geschützt werden. Einige positive Entwicklungen hat die aktuelle Regierung unter Staatpräsident Xi Jinping sogar ins Gegenteil verkehrt: Zu diesen positiven Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte gehörte die vorsichtige Gewährung gesellschaftlicher Freiräume, die es Menschenrechtsverteidigern erlaubte, sich friedlich für die Rechte anderer zu engagieren. Unter Xis Regierung wurden diese Freiheiten in den vergangenen Jahren wieder stark eingeschränkt. Heute müssen MenschenrechtsverteidigerInnen mit schweren Repressalien rechnen.
Die menschenrechtliche Bilanz der letzten Jahre fällt negativ aus.
Die menschenrechtliche Bilanz der letzten Jahre fällt negativ aus: Zwar sind einige der bürgerlichen Freiheiten deutlich gewachsen. Andererseits bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen an friedlichen Aktivisten oder Minderheiten an der Tagesordnung. Vor allen Dingen aber haben sich die gezielten systematischen Einschränkungen von grundlegenden Menschenrechten weiter manifestiert.
