Protest gegen das Ausschaffungsgesetz in Hongkong am 9. Juni 2019. © PHILIP FONG/AFP/Getty Images
Protest gegen das Ausschaffungsgesetz in Hongkong am 9. Juni 2019. © PHILIP FONG/AFP/Getty Images

China Amnesty verurteilt Einschüchterung von Demonstrierenden in Hongkong

31. Juli 2019
Nach den Protesten am letzten Juli-Wochenende in Hongkong wurden 44 Personen wegen Landfriedensbruch angeklagt. Diese Anklagen in Kombination mit der wiederholt unverhältnismässigen Polizeigewalt und den direkten Verboten von Demonstrationen bedeuten faktisch, dass die Hongkonger Regierung das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung verweigert.

«Die Anklagen wegen Landfriedensbruch sind eine Warnung an die DemonstrantInnen», sagt Man-kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong: «Mit solch vage formulierten Anklagen gegen Demokratie-AktivistInnen sendet die Regierung Hongkongs ein Signal an alle, die an weiteren Demonstrationen teilnehmen wollen. »

Die Definitionen von «Landfriedensbruch», «illegaler Versammlung» oder «Unruhen» ist nach Hongkonger Recht so weit gefasst, dass sie weit hinter den internationalen Standards zurückbleiben. Es ist höchst fragwürdig, dass Personen, die mit solch pauschalen Anklagen konfrontiert sind, vor Gericht eine faire Chance haben.

 Gewalt ist nicht gleich Gewalt

«Viele Menschen in Hongkong werden sich heute fragen, warum gegen pro-demokratische DemonstrantInnen so schnell Anklage erhoben wurde, während bisher keiner der Schläger belangt wurde, die an der Station Yuen Long vor mehr als einer Woche auf Menschen eingeschlagen haben», sagt Man-kei Tam weiter.

Am Wochenende vom 29. und 30. Juli 2019 kam es verschiedentlich zu Ausschreitung während der Proteste. Man-kei Tam führt diese jedoch zu grossen Teilen auf eine auf Eskalation setzende Polizeitaktik zurück. Amnesty hat die unverhältnismässige Polizeigewalt dokumentiert und fordert, dass polizeiliche Übergriffe untersucht und geahndet werden. Die Polizei muss sich bei künftigen Demonstrationen an internationale Menschenrechtsstandards halten.

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