Massive Gewalt gegen Protestierende in Hongkong Massive Gewalt gegen Protestierende in Hongkong

China Hongkong: Verzicht auf die Revision des Ausschaffungsgesetzes ist nicht genug

18. Juni 2019
In den ersten Juni-Wochen haben Hunderttausende von Menschen gegen eine Revision des Ausschaffungsgesetzes in Hongkong protestiert. Das revidierte Gesetz würde erlauben, missliebige Personen aus Hongkong an China auszuliefern.

Die Protestierenden fürchten, dass auf Grund dieses Gesetzes China gegenüber kritisch eingestellte Menschen, MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen oder NGO-MitarbeiterInnen Gefahr laufen, an China ausgeliefert zu werden. Sie forderten deswegen von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, das bestehende Ausschaffungsgesetz nicht abzuändern.

Die Demonstrierenden waren über Tage massiver polizeilicher Repression ausgesetzt. Die Proteste gingen trotzdem weiter. Am 15. Juni 2019 verkündete Carrie Lam, dass die Revision des Ausschaffungsgesetzes bis auf Weiteres suspendiert würden. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechte. «Aber», so Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty Hongkong, «das Suspendieren der Revision ist nicht genug. Das Ausschaffungsgesetz ist eine Gefahr für die Menschenrechte und muss vom Tisch.»