Zusammenstoss zwischen Polizei und Protestierenden, Hongkong, Juli 2019. © Jimmy Lam @everydayaphoto
Zusammenstoss zwischen Polizei und Protestierenden, Hongkong, Juli 2019. © Jimmy Lam @everydayaphoto

China Hongkong: Zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bereits seit 2014

24. September 2019
Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Hongkong bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit immer weiter beschränkt.

Die Regierung in Hongkong hat in den vergangenen Jahren zunehmend die Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit beschnitten. Im Tandem mit der chinesischen Regierung untergräbt sie den Sonderstatus Hongkongs, unter dem die Menschenrechte besser geschützt sind als unter chinesischem Recht. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht «Beijing’s Red Line in Hong Kong». Amnesty International sprach mit Journalisten, Aktivistinnen, Akademikern, Anwältinnen und Mitarbeitenden von NGOs. Ausserdem wurden Gerichtsunterlagen, Medienberichte sowie Foto- und Videomaterial analysiert und ausgewertet.

«Das brutale Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen Protestierende in diesem Sommer ist nur ein weiterer dramatischer Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 abzeichnet», sagt Joshua Rosenzweig, Leiter des Ostasien-Büros von Amnesty International. «Die Regierung in Hongkong geht zunehmend repressiv gegen Aktivisten und Medienvertreter vor und schränkt dabei insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit massiv ein. Kritische Stimmen werden zensiert, verfolgt und bedroht.»

Peking definiert eine «rote Linie»

Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnehmen, wertet die chinesische Regierung dies zunehmend als Angriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Volksrepublik China und eine Überschreitung der «roten Linie» , die Präsident Xi Jinping 2017 definiert hat. Die Regierung der Sonderverwaltungszone hat Pekings Interpretation der «roten Linie» übernommen und verstösst damit gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Viele der von Amnesty befragten Aktivisten und Aktivistinnen, die sich in Hongkong für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, wurden zum Ziel von Schikanen und Drohungen. Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen wurden wiederholt von Behörden in Hongkong und Peking bedroht, ein Journalist erhielt wöchentlich Drohanrufe von chinesischen Regierungsvertretern. Auch die Tatsache, dass die Verantwortlichen für die anhaltende Polizeigewalt noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind, stellt eine anhaltende Bedrohung für all die Menschen dar, die einfach nur ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen. Amnesty International hat die Polizeigewalt während Demonstrationen und bei Verhaftungen mehrfach dokumentiert.

«Amnesty fordert die Hongkonger Behörden auf, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und sich an internationales und nationales Recht zu halten. Die politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten muss dringend beendet werden. Auch eine unabhängige effektive Untersuchung der massiven Polizeigewalt in diesem Sommer wäre ein wichtiger Schritt», fordert Rosenzweig.