«Der Einsatz von scharfer Munition ist ein eindeutiges Zeichen von unverantwortlicher Gewaltanwendung (…)», sagt Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong, und sagt weiter: «Das hat mit Polizeiarbeit nichts mehr zu tun. Hier handelt es sich um Personen, die sich ausserhalb ihres Aufgabenbereichs bewegen und auf Vergeltung aus sind.»
Amnesty International fordert von Carrie Lam, der Regierungschefin von Hongkong, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in Hongkong. Weiter müsse sichergestellt werden, dass alle ihr Recht auf frei Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ohne Gefahren wahrnehmen können.
«Diese anhaltende und unverhältnismässige Gewalt macht deutlich, dass eine Untersuchung seitens der Polizei nicht möglich ist. Vielmehr zeigen die heutigen Ereignisse wieder einmal, dass es dringend eine unabhängige Untersuchung braucht», sagte Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong. Personen wie der Polizist, der einen offenbar unbewaffneten Demonstranten aus nächster Nähe anschoss, müssen umgehend vom Dienst suspendiert werden.
Hintergrund
Am Morgen des 11. November gab ein Polizist im Stadtteil Sai Wan Ho drei Schüsse mit scharfer Munition ab. Dabei wurden mindestens zwei Protestierende so schwer verletzt, dass sie ins Spital gebracht werden mussten. Einer von ihnen, ein 21-jähriger Mann, ist in kritischem Zustand. Am selben Tag wurde ein weiterer Polizist dabei gefilmt, wie er auf einem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit auf eine Gruppe Protestierende zuraste.
Amnesty International hat die aktuellen Verfehlungen der Polizei von Hongkong bereits mehrfach dokumentiert und gefordert, dass der Einsatz von Gewalt im Rahmen der jüngsten Proteste, die im Juni ausbrachen, unabhängig und zielführend untersucht wird. Hierzu zählen auch Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung im Gewahrsam.
Am 8. November erklärte eine Gruppe ausländischer ExpertInnen, die von dem unabhängigen Ausschuss für Beschwerden gegen die Polizei (Independent Police Complaints Council – IPCC) ernannt worden war, dass der IPCC nicht über die nötigen Befugnisse, Kapazitäten und unabhängigen Untersuchungsmöglichkeiten verfüge, um dem Ausmass der jüngsten Proteste gerecht zu werden und dem Standard zu entsprechen, der von einem polizeilichen Überwachungsorgan in einer Stadt, die Rechte und Freiheiten achtet, erwartet wird.
