2020
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China: Abgeschlossene Briefaktion für Yu Wensheng und Xu Yan Menschenrechtsanwalt in Haft
Yu Wensheng ist ein Rechtsanwalt, der 2015 bei dem beispiellosen Vorgehen der chinesischen Regierung gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen viele Menschen vertreten hatte. Seit seiner Festnahme 2018 wird er ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen oder seiner Familie festgehalten. -
Abgeschlossene Briefaktion China: Geheimes Verfahren gegen Menschenrechtler
Die NGO-Mitarbeiter Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind seit mehr als einem Jahr ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Den drei Männern soll wegen «Untergrabung der Staatsmacht» der Prozess gemacht werden. -
Hongkong Angriff auf pro-demokratische Zeitung bedroht Pressefreiheit
Heute wurden in Hongkong der prominente Verleger Jimmy Lai und sechs weitere Personen unter Rückgriff auf das nationale Sicherheitsgesetz verhaftet. Zudem führte die Polizei eine Razzia bei der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily durch. -
China / Hongkong Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz: Zehn Dinge, die Sie wissen sollten
Am 30. Juni hat Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet, das noch am selben Tag in Kraft trat. Das Gesetz ist gefährlich umfassend und vage: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der «nationalen Sicherheit» erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden. -
Hongkong / China China setzt «Sicherheitsgesetz» für Hongkong durch
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat am 30. Juni das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Das Gesetz könnte ein Freipass zur Unterdrückung friedlicher Kritikerinnen und Kritiker werden. Es droht Hongkong in eine Art Polizeistaat zu verwandeln.
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