China / Xinjiang Eine Million Menschen in «Umerziehungslagern» verschwunden

Medienmitteilung 24. September 2018, London/Bern – Medienkontakt
China muss die systematische Unterdrückung der Menschen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR) beenden und offen legen, was mit den bis zu einer Million Menschen geschehen ist, die in Internierungslagern verschwunden sind. Dies fordert Amnesty International bei der Veröffentlichung eines Recherche-Berichts über diese Massenverhaftungen.

Im vergangenen Jahr wurde die Repressionspolitik in Xinjiang systematisch verschärft: Angehörige der uigurischen, kasachischen und anderer, mehrheitlich muslimischer Minderheiten werden ohne Gerichtsverfahren zu Hunderttausenden interniert, überwacht, politisch indoktriniert und gezwungen, sich kulturell anzupassen.

Die Angehörigen werden über den Verbleib der Verhafteten und Verschleppten im Dunkeln gelassen und wagen oftmals nicht, darüber zu sprechen.

«China darf diese massive und menschenrechtswidrige Repressionskampagne im Nordwesten Chinas nicht fortsetzen. Die Regierungen weltweit müssen die chinesischen Behörden für das, was sie den Menschen in Xinjiang antun, zur Verantwortung ziehen», so Nicholas Bequelin, Direktor des Ostasien-Büros von Amnesty International in Hongkong. 

«Hunderttausende Familien haben genug gelitten. Sie sind verzweifelt, weil sie keine Informationen über ihre Angehörigen haben. Es wird höchste Zeit, dass die chinesische Regierung ihnen Antworten gibt».

Massenverhaftungen und umfassende Überwachung

Für den neuen Kurzbericht «China: Where are they? Time for answers about mass detentions in Xinjiang Uighur Autonomous Region» führte Amnesty International Interviews mit über 100 Personen ausserhalb Chinas durch, die entweder selbst in den sogenannten Umerziehungslagern waren oder die den Kontakt zu ihren Verwandten und Freunden in Xinjiang verloren haben.

Die Masseninternierung von Menschen vorwiegend muslimischer Minderheiten hat sich seit März 2017 intensiviert. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine neue «De-Extremifizierungs»-Politik für die Region verabschiedet. Seither gelten etwa das Tragen eines «abnormalen» Bartes, Kopftücher, der Besitz von Büchern über die uigurische Kultur oder Alkoholabstinenz als extremistisch. Auch Reisen ins Ausland, insbesondere solche in mehrheitlich muslimische Länder, oder der Kontakt zu Personen im Ausland wecken den Verdacht der Behörden. An den allgegenwärtigen Checkpoints werden die Inhalte von Mobiltelefonen überprüft und Abgleiche mit Gesichtserkennungssoftware vorgenommen.

Die Lager werden von den Behörden unter dem Label «Wandlung durch Erziehung» geführt. Es gibt kein Gerichtsverfahren und keine Möglichkeit für anwaltlichen Beistand. Die Haftdauer ist unbeschränkt, die Behörden entscheiden, wann sich jemand genügend «gewandelt» hat. 

Ehemalige Häftlinge berichteten gegenüber Amnesty International unter anderem, dass sie stundenlang an Händen und Füssen gefesselt stehen mussten. Sie durften nicht mit anderen Häftlingen sprechen und mussten Lieder wie «Lang lebe Xi Jinping!», singen. Regelverstösse wurden mit Essensentzug, Einzelhaft, Schlägen und erzwungenen Stresspositionen bestraft. Dies führte zu Suiziden von Häftlingen, welche die Erniedrigungen nicht mehr ertragen konnten. 

Die chinesische Regierung begründet ihre Massnahmen mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu schützen. Das internationale Recht verlangt jedoch, dass derartige Massnahmen auf spezifische und konkrete Bedrohungen zielen und verhältnismässig sind.

«In den Masseninternierungslager in Xinjiang wird Gehirnwäsche betrieben, Gefangene werden kollektiv bestraft und gefoltert. Die Tatsache, dass eine simple Textnachricht an Verwandte im Ausland zur Überstellung in ein Umerziehungslager führen kann, zeigt, wie willkürlich und überzogen die Massnahmen der chinesischen Regierung sind», so Nicholas Bequelin.

Kontakte zu Verwandten im Ausland aus Angst abgebrochen

Über Monate werden Verwandte über das Schicksal der Internierten im Dunkeln gelassen. Der Generalverdacht aufgrund von Kontakten ins Ausland führt dazu, dass Menschen in Xinjiang alle Brücken zu ihren Verwandten und Bekannten im Ausland abbrechen und ihre Kontakte in sozialen Medien löschen. Hinzu kommt das aggressive Bemühen der chinesischen Behörden, in den Exilgemeinden Spione zu rekrutieren: Betroffene berichteten gegenüber Amnesty, dass ihre Verwandten in Xinjiang verhaftet würden, falls sie sich einer Zusammenarbeit verweigerten. Umgekehrt wurden Erleichterungen versprochen. Dadurch verstärkt China auch das Gefühl von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen in den Exilgemeinden und verstärkt deren Isolation. 

 

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