Die chinesische Regierung untersagt Medienschaffenden grosser US-Zeitungen die Arbeit auf dem chinesischen Festland, in Hong Kong und Macao. © Robert Wei / Shutterstock
Die chinesische Regierung untersagt Medienschaffenden grosser US-Zeitungen die Arbeit auf dem chinesischen Festland, in Hong Kong und Macao. © Robert Wei / Shutterstock

China Ausweisung von US-Journalisten inmitten der Coronavirus-Krise

18. März 2020
China entzieht Journalisten der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journals die Presseausweise und untersagt ihnen die Arbeit auf dem chinesischen Festland und in Hong Kong und Macao. Die grossen US-Zeitungen hatten wichtige Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in China und zum Ausbruch der Coronavirus-Krise in Wuhan publiziert.

«Dieser beschämende Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich gegen Reporter, die die Realität zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in China aufgedeckt haben, von Xinjiang bis Hongkong. Diese Publikationen gehören auch zu denjenigen, die eingehende Untersuchungen des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan durchgeführt haben», sagte der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig.

«Diese jüngste Eskalation des Streites zwischen Peking und Washington droht, den Fluss genauer und unabhängiger Informationen aus China ernsthaft zu unterbrechen. Zu einer Zeit, in der die Welt zusammenarbeiten muss, um die durch das Virus verursachten Verheerungen zu bekämpfen, könnte die Ausweisung dieser Journalisten düstere Folgen für die öffentliche Gesundheit haben – weltweit und in China.»

«Es ist besonders beunruhigend, dass diesen Journalisten auch das Recht auf Arbeit in Hongkong und Macao kurzerhand verweigert wird - eine Entscheidung, die den jeweiligen Regierungen überlassen werden sollte. Dies scheint ein weiteres Beispiel dafür zu sein, wie die angebliche Autonomie und die Freiheiten der Gebiete nach dem Modell 'ein Land, zwei Systeme' allmählich ausgehöhlt werden», so Joshua Rosenzweig.

Hintergrund

Die chinesische Regierung forderte am 18. März US-Journalisten der New York Times, des Wall Street Journal und der Washington Post, deren Akkreditierung Ende 2020 ausläuft, ihre Presseausweise innerhalb von 10 Tagen zurückzugeben.

Ausserdem kündigte sie an, dass ihnen die Arbeit als Journalisten auf dem chinesischen Festland, in Hongkong und Macao untersagt wird, was einer faktischen Ausweisung gleichkommt. Die Behörden forderten die drei Medien sowie die Voice of America und das Time Magazine auf, Einzelheiten über ihre Aktivitäten in China offenzulegen.

Das chinesische Aussenministerium erklärte, die Entscheidung sei eine Reaktion auf «ungerechtfertigte Beschränkungen für chinesische Medienagenturen» in den USA. Am 2. März verhängte die US-Regierung eine Personalobergrenze für vier staatliche chinesische Medien –  Xinhua News Agency, Chinese Radio International, China Daily Distribution Corporation und China Global Television Network.