Proteste in Hongkong, September 2019. © Isaac Yeung/Shutterstock
Proteste in Hongkong, September 2019. © Isaac Yeung/Shutterstock

China Hongkong: Interne Untersuchung der Polizeigewalt ist eine Farce

19. Mai 2020
Proteste und Massendemonstrationen prägten das Strassenbild Hongkongs in der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Amnesty berichtete mehrfach darüber, wie die Polizei mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Protestierenden vorging, und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Nun hat die interne Beschwerdestelle der Polizei ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht.

Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty Hongkong kritisiert den Bericht der Independent Police Complaints Commission (IPCC) vehement: «Mit diesem Bericht versucht die Polizei, die Verantwortung für die schwerwiegenden Polizeiübergriffe von sich zu weisen.»

Die IPCC spricht zwar von «Luft nach oben» im Umgang der Polizei mit Protestierenden, zieht aber die Verantwortlichen für repressive und unprofessionelle Polizeieinsätze nicht zur Rechenschaft. «Die IPCC ist nicht unabhängig. Sie geht in ihrem Bericht überproportional auf die Gewalt ein, denen Polizeibeamte während der Proteste ausgesetzt waren. Dabei spricht sie gar von ‘Terrorismus’, ohne diesen Vorwurf zu begründen», stellt Man-Kei Tam fest. «Die Behörden Hongkongs dürfen jetzt auf keinen Fall Anti-Terror Massnahmen beiziehen, um die unverhältnismässige Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen zu rechtfertigen.»

Amnesty International hat mehrfach über die unverhältnismässige Repression gegen Demonstrierenden während der Proteste in Hongkong 2019 berichtet. Amnesty hat aufgezeigt, dass die Polizei Tote in Kauf nahm und berichtete über Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen. Diese Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden.

Mangelnder Wille zur Aufklärung

Carrie Lam, die Regierungschefin Hongkongs, begrüsst den Bericht der IPCC und bestätigt damit das mangelnde Interesse der Regierung Hongkongs an einer ernsthaften Untersuchung der Polizeigewalt und der Menschenrechtsverletzungen während der Proteste 2019. Sie weigert sich, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, wie sie die Zivilgesellschaft, Amnesty International, die Uno und Teile der internationalen Gemeinschaft bereits mehrfach forderten.

Auch die Repression gegen Proteste im Januar 2020 und die Verhaftung von Demokratie-AktivistInnen im April 2020 weisen darauf hin, dass die Regierung Hongkongs weiterhin auf Repression setzt. Amnesty International hält an der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission fest und setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden.

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