«Durch die Verabschiedung des ‚Sicherheitsgesetzes‘ droht ein gefährlicher Trend aus Festlandchina auf Hongkong überzuschwappen. Vage formulierte Gesetze zum Erhalt der nationalen Sicherheit werden als Vorwand genutzt, um Menschenrechtsverteidiger und Kritikerinnen zum Schweigen zu bringen», sagt Anita Streule, Länderkoordinatorin bei Amnesty International in der Schweiz. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Menschen oft an geheimen Orten in Einzelhaft festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zu Familienmitgliedern.
Bilder von riesigen Demonstrationen in Honkong gingen in der zweiten Hälfte 2019 um die Welt. Die Polizei setzte mehrfach übermässige Gewalt ein gegen die Demonstrierenden.
Im Verlaufe des Monats Mai ging die Polizei erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vor. «Die unverhältnismässige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Strassen Hongkongs,» sagt Anita Streule. «Die Massenverhaftungen während friedlicher Demonstrationen gegen das Hymnengesetz sind ein bedeutender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung. Die massive Polizeigewalt deutet auf einen weiteren Sommer voller Repressionen für Hongkong hin.»
Auch die Repression gegen Proteste im Januar 2020 und die Verhaftung von Demokratie-AktivistInnen im April 2020 weisen darauf hin, dass die Regierung Hongkongs weiterhin auf Repression setzt. Amnesty International fordert von den Behörden in Hongkong, dass sie der Polizei Einhalt gebieten und eine unabhängige Untersuchungskommission die Polizeigewalt untersucht.
