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China schikaniert Uigurinnen und Uiguren auch ausserhalb Chinas

21. Februar 2020
China schikaniert auch ausserhalb seiner Landesgrenzen systematisch Uiguren und andere muslimische Volksgruppen. Das dokumentieren neue, von Amnesty International zusammengetragene Aussagen von 400 Zeugen aus 22 Ländern. Die Fallstudien zeigen, wie China Exilgemeinschaften auf der ganzen Welt über seine Botschaften und Konsulate sowie durch Messaging-Apps und Drohanrufe ins Visier nimmt.

Storypage dazu: Nowhere feels safe: Uyghurs tell of China-led intimidation campaign abroad

Seit nunmehr fast drei Jahren verfolgt China UigurInnen, KazakhInnen und andere vorwiegend muslimische Minderheiten mit in noch nie dagewesenen Masseninternierungen: In der der unabhängigen uighurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas werden geschätzt über eine Million Menschen oder mehr in sogenannten «Umerziehungslagern» festgehalten.

Während diesen drei Jahre hat die Welt Stück für Stück mehr erfahren. Zu Beginn hat die chinesische Regierung die Existenz solcher Internierungslager rundweg abgestritten. Später nannte sie sie euphemistisch «Ausbildungszentren» und behauptete, dass UigurInnen und andere meist muslimische Minderheiten in solchen Zentren dank «Ausbildung» ihrem «extremistischen Gedankengut» abschwören sollen. Auch sehr gut qualifizierte Menschen, Intellektuelle und RentnerInnen wurden in solche «Ausbildungslager» gesteckt.

Trotz mehrerer Aufrufe hat die chinesische Regierung bis jetzt alle Aufforderungen, einer unabhängigen Beobachtungsmission Zugang zu gewähren, abgelehnt. Nur sorgfältig geplante und kontrollierte Reisen für ausgewählte JournalistInnen wurden zugelassen. Zugleich schränkte die chinesische Regierung die Kommunikation zu Familienangehörigen und FreundInnen im Ausland massiv ein, wie Amnesty in einem Bericht dokumentierte.

Informationen sickern durch

Ende 2019 enthüllten die New York Times und ein internationales Konsortium von InvestigativjournalistInnen auf Basis von geheimen Dokumenten unter dem Titel «China Cables» detailgetreu über Chinas Internierungskampagne in Xinjiang. Die Dokumente zeigten auf, wie die Verfolgung der UigurInnen direkt mit Xi Jinping’s Aufruf zum «Kampf gegen den Terrorismus, Infiltration und Separatismus» 2014 zusammenhing. Die «China Cables» enthüllten auch geheime Handbücher, wie die Internierungslager geführt werden und wie Kinder internierter Eltern informiert und gewarnt werden sollen.

Die «China Cables» machten auch deutlich, dass UigurInnen, KazakhInnen und anderer Menschen aus Xinjiang auch ausserhalb Chinas verfolgt werden. Chinesische Botschaften und Konsulate waren beauftragt, im Ausland Informationen über Angehörige dieser Minderheiten zu sammeln. Sie taten dies mit einer erschreckenden Aggressivität, von der die über 400 Personen in 22 Ländern berichten.