Tausende versammelten sich im vergangenen Jahr zur jährlichen Gedenkmahnwache im Victoria Park zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989.© Tang Yan/SOPA Images/LightRocket via Getty Images
Tausende versammelten sich im vergangenen Jahr zur jährlichen Gedenkmahnwache im Victoria Park zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. © Tang Yan/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

China Erneutes Verbot der Tiananmen-Gedenkveranstaltung in Hongkong

Zum zweiten Mal in Folge haben die Behörden in Hongkong die Gedenkveranstaltung an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 verboten. Vierundzwanzig Teilnehmer*innen, die an der Mahnwache 2020 teilgenommen hatten, waren danach verhaftet worden, einige wurde verurteilt.

Zum zweiten Mal benutzen die Behörden Hongkongs die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung einzuschränken. Wie vergangenes Jahr werden aber trotz des Verbots im Victoria-Park in Hongkong tausende Menschen erwartet, die im Gedenken an die Opfer von Tiananmen eine Kerze anzünden wollen.

Vierundzwanzig Teilnehmer*innen der letztjährigen Mahnwache wurden verhaftet, einige verurteilt. Vier Personen – Joshua Wong, Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung – wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Zwanzig weitere Personen, darunter der Zeitungsbesitzer Jimmy Lai und mehrere Mitglieder der Mahnwachen-Organisatoren der Hong Kong Alliance, müssen sich noch in diesem Monat wegen ihrer Teilnahme an der Veranstaltung vor Gericht verantworten.

«Diese Verhaftungen verletzen internationales Recht. Die Hongkonger Behörden müssen den Menschen erlauben, der Ereignisse des 4. Juni 1989 zu gedenken.» Yamini Mishra, Direktorin für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International

«Diese Verhaftungen verletzen internationales Recht. Dies darf sich 2021 nicht wiederholen», sagt Yamini Mishra, Direktorin für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International. «Die Hongkonger Behörden müssen den Menschen erlauben, der Ereignisse des 4. Juni 1989 zu gedenken.» 

Dieses Jahr deuteten Medienberichte an, dass Teilnehmer*innen der verbotenen Mahnwache wegen illegaler Versammlung mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen müssen. Einige pro-chinesische Stimmen meinten, dass die Teilnahme gegen das nationale Sicherheitsgesetz der Stadt verstossen könnte, das kurz nach der abgesagten Mahnwache im letzten Jahr verabschiedet wurde.

Seit 1990 haben sich in diesem Park jedes Jahr am 4. Juni zehn-, manchmal hunderttausende Menschen zu einer Mahnwache eingefunden, um mit einer Kerze in der Hand der Demonstrant*innen zu gedenken, die 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens von chinesischen Truppen getötet wurden. «30 Jahre lang haben sich die Hongkonger*innen dafür eingesetzt, dass in Festlandchina friedliche Proteste stattfinden können. Nun wird auch ihnen in Hongkong dieses Recht verwehrt», sagte Yamini Mishra.

Hintergrund

Am Abend des 3. und 4. Juni 1989 wurden in Peking Hunderte – möglicherweise Tausende – getötet, als Truppen das Feuer auf Student*innen und Arbeiter*innen eröffneten, die auf dem Tiananmen-Platz politische und wirtschaftliche Reformen sowie ein Ende der Korruption gefordert hatten. Bei  Razzien im ganzen Land wurden eine unbekannte Anzahl von Menschen getötet und inhaftiert. Niemand kennt die genaue Zahl der Todesopfer, weil die chinesischen Behörden die Erinnerung an und Sprechen über das Massaker die letzten drei Jahrzehnten verboten haben.

An der jährlichen Mahnwache in Hongkong forderten die Teilnehmer*innen die chinesischen Behörden seit 1990 dazu auf, die Geschehnisse aufzuarbeiten und die Verantwortung für die Tötungen zu übernehmen.

Auch die jährliche Mahnwache im benachbarten Macau wurde verboten. Während die Behörden Macaus die die Veranstaltung im Jahr 2020 aus Gründen der Sicherheit verboten hatten, erklärten sie in diesem Jahr, dass die Versammlung auch zur «Unterwanderung» anstiften würde.