© Alex Chan Tsz Yuk
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Briefaktion China Anwältin drohen 10 Jahre Haft wegen Tienanmen-Gedenkaktion

23. Mai 2022
Die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung wurde 20121 wegen «Anstiftung zum Umsturz» angeklagt; ihr drohen zehn weitere Jahre Haft. Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die seit 1990 das weltweit grösste jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert.

Chow Hang-tung (鄒幸彤) organisierte jedes Jahr zusammen mit anderen Aktivist*innen die Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong. Im September 2021 wurde die Anwältin festgenommen und unter dem neuen Gesetz über die Nationale Sicherheit angeklagt. Sie und andere Kernmitglieder der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (die Hong Kong Alliance) wurden wohl nur deshalb ins Visier genommen wurden, weil sie der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste von 1989 gedachten. Chow Hang-tung hat lediglich friedlich ihre Meinung geäussert, was nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig ist und nicht kriminalisiert werden darf.

Bereits am 13. Dezember 2021 wurde Chow Hang-tung zu 12 Monaten Haft wegen einer friedliche Mahnwache am 4. Juni 2020 zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz festgenommen. Am 4. Januar 2022 wurde sie erneut wegen «Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung» zu einer weiteren 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. Sie hatte in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, individuell der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste zu gedenken, da die öffentliche Mahnwache verboten worden war.

Mit den sehr breit gefassten Definitionen des Gesetzes über die Nationale Sicherheit haben die Behörden freie Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Die Regierung in Hongkong beschuldigt Aktivist*innen und Gruppen, die auf internationaler Ebene friedliche Aktivitäten durchführen, der «Kollaboration mit ausländischen Kräften».

Schreiben Sie einen Brief, in dem Sie die chinesische Justizministerin auffordern, Chow Hang-tung sofort freizulassen und alle Anklagen zurückzuziehen. Sie können dazu die Briefvorlage auf unserer Website Urgent Action nutzen.
Zur Briefvorlage

Sie können auch Solidaritätsbotschaften an Chow Hang-tung (@zouxingtong) in den sozialen Netzwerken schreiben.