Menschen versammeln sich am 27. November 2022 in Shanghai, nach einem tödlichen Brand in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang. Sie protestieren gegen Chinas Null-Covid-Politik. © HECTOR RETAMAL/AFP via Getty Images
Menschen versammeln sich am 27. November 2022 in Shanghai, nach einem tödlichen Brand in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang. Sie protestieren gegen Chinas Null-Covid-Politik. © HECTOR RETAMAL/AFP via Getty Images

China Landesweite Protestwelle gegen Null-Covid-Politik

28. November 2022
Am Donnerstag, den 24. November, brach in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, ein Feuer aus. Laut Regierungsangaben kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben. Das Unglück führte zu Protesten in Urumqi, die sich aufs ganze Land ausweiteten.

Viele machten die strikten Corona-Massnahmen der Regierung für die Todesfälle verantwortlich, die Behörden wiesen dies jedoch zurück. Am Morgen nach dem Brand meldete die Regierung, der Coronaausbruch sei unter Kontrolle und die Stadt werde Lockdowns aufheben. Über 100 Tage lang war die Bewegungsfreiheit der Einwohner*innen zuvor durch die strengen Corona-Massnahmen stark eingeschränkt.

Seit dem 25. November werden in den Sozialen Medien Videos geteilt, die Proteste an Universitäten und in Städten in ganz China zeigen, darunter auch in der Hauptstadt Peking, in Guangdong, Schanghai und Wuhan. Friedliche Demonstrierende gedachten der Opfer des Brandes von Urumqi und riefen nach einem Ende der Lockdownmassnahmen. Viele der Demonstrierenden forderten auch ein Ende der Zensur und manche den Rücktritt von Staatspräsident Xi.

Amnesty International kann zu diesem Zeitpunkt die Authentizität aller momentan online geteilten Videos aus verschiedenen Städten nicht unabhängig bestätigen.

Die stellvertretende Asien-Regionaldirektorin von Amnesty International, Hana Young, sagt zu den landesweiten Protesten in China, die es in dieser Stärke seit Jahren nicht mehr gegeben hat: «Der tragische Hochhausbrand in der Stadt Urumqi (Urumtschi) hat eine bemerkenswerte Welle des Mutes in China ausgelöst. Friedliche Demonstrierende halten weisse Blätter hoch, skandieren Slogans und drücken auf kreative Weise ihren Protest aus. Für die Menschen in China ist es praktisch unmöglich, friedlich zu demonstrieren, ohne Schikanen oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Behörden folgen einem Ansatz, der keinen Platz für oppositionelle Stimmen lässt, besonders deutlich wurde dies in den vergangenen zehn Jahren unter Präsident Xi. Und dennoch hat das die Proteste nicht gestoppt.

Verhaftungen von Demonstrant*innen

Offiziellen Angaben zufolge, wurde in Urumqi mindestens eine Frau wegen «Verbreitung von Gerüchten» festgenommen. Laut Online-Quellen wurden am Abend des 26. Novembers Dutzende auf der Strasse «Urumqi Road» in Shanghai festgenommen.

«Anstatt die Menschen zu bestrafen, sollte die Regierung lieber auf die Forderungen hören», so Hana Young weiter.  «Die Behörden müssen es den Menschen gestatten, ihren Gedanken frei Ausdruck zu verleihen und friedlich ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen zu protestieren. Leider sind die nächsten Schritte Chinas nur allzu vorhersehbar. Zensur und Überwachung werden weitergehen, und wahrscheinlich werden wir in den kommenden Stunden und Tagen erleben, wie die Polizei zu Gewalt und Massenfestnahmen von Demonstrierenden greift. Dass friedliche Demonstrierende daraufhin für viele Jahre in Haft kommen, ist leider anzunehmen.»

Die Menschen in China haben eine unglaubliche Geduld mit den Corona-Massnahmen bewiesen, aber die Behörden dürfen die Notfallregelungen nicht ausnutzen. Proteste in diesem Zusammenhang gab es in einer solchen Stärke bislang nicht; sie zeigen, dass die Menschen das Ende ihrer Toleranz für übermässig strikte Corona-Einschränkungen erreicht haben.

Hana Young fordert: «Die chinesische Regierung muss umgehend ihre Corona-Massnahmen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie noch angemessen und zeitlich beschränkt sind. Alle Quarantänemassnahmen, deren Durchführung Einzelpersonen gefährden und die persönliche Bewegungsfreiheit unnötig einschränken, müssen sofort beendet werden.Die Regierung sollte auch eine schnelle, gründliche und zielgerichtete Untersuchung des Hochhausbrands von Urumqi einleiten, um zu verhindern, dass sich eine solche Tragödie wiederholt, und um den Opfern und Hinterbliebenen Gerechtigkeit zu verschaffen. Mit einer solchen Untersuchung kann die Regierung auch zeigen, dass sie dem Verlust und Leid der Betroffenen nicht gleichgültig gegenübersteht.»

Die Proteste in China dauern an.