Bei der Verordnung handelt es sich um das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO), das auf Grundlage von Artikel 23 der Verfassung Hongkongs erlassen wurde. Chow Hang-tung wurde direkt in der Haftanstalt «verhaftet», wo sie sich bereits seit September 2021 wegen «Anstiftung zur Subversion» befindet. Sie hat bereits mehr als 1'000 Tage im Gefängnis verbracht.
In einer Pressemitteilung der Regierung heisst es, die Verhaftungen stünden im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zum Gedenken an «einen sensiblen Tag» (gemeint ist der 4. Juni, der Jahrestag der Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking). Bislang wurden in dieser Sache keine Anklagen gegen die inhaftierten Personen erhoben.
Das vom Legislativrat, dem Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong, im März 2024 einstimmig verabschiedete SNSO verschärft die Strafen für vermeintlich aufrührerische Handlungen und enthält viele vage und weit gefasste Straftatbestände, wie etwa «externe Einmischung».
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