China – Briefaktion für Chow Hang-tung Weitere Strafverfolgung infolge neuer Verordnung

Bei der Verordnung handelt es sich um das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO), das auf Grundlage von Artikel 23 der Verfassung Hongkongs erlassen wurde. Chow Hang-tung wurde direkt in der Haftanstalt «verhaftet», wo sie sich bereits seit September 2021 wegen «Anstiftung zur Subversion» befindet. Sie hat bereits mehr als 1'000 Tage im Gefängnis verbracht.

In einer Pressemitteilung der Regierung heisst es, die Verhaftungen stünden im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zum Gedenken an «einen sensiblen Tag» (gemeint ist der 4. Juni, der Jahrestag der Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking). Bislang wurden in dieser Sache keine Anklagen gegen die inhaftierten Personen erhoben.

Das vom Legislativrat, dem Parlament der Sonderverwaltungszone Hongkong, im März 2024 einstimmig verabschiedete SNSO verschärft die Strafen für vermeintlich aufrührerische Handlungen und enthält viele vage und weit gefasste Straftatbestände, wie etwa «externe Einmischung».

Sehr geehrter Herr Justizminister

Chow Hang-tung und ihre Mutter sowie sechs weitere Personen wurden vom 28. Mai bis zum 5. Juni 2024 auf der Grundlage von Abschnitt 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit inhaftiert. Dabei handelt es sich um das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO), das auf Grundlage von Artikel 23 der Verfassung Hongkongs erlassen wurde. Chow Hang-tung wurde in der Haftanstalt «verhaftet», wo sie sich bereits seit September 2021 wegen «Anstiftung zur Subversion» befindet. Sie hat bereits mehr als 1'000 Tage im Gefängnis verbracht.

In einer Pressemitteilung der Regierung heisst es, die Verhaftungen stünden im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zum Gedenken an «einen sensiblen Tag» (gemeint ist der 4. Juni, der Jahrestag der Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking).

Hiermit bitte ich Sie, alle Anklagen und die neuen Vorwürfe gegen Chow Hang-tung umgehend fallen zu lassen und sie sofort freizulassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wird.

Ich bitte Sie ausserdem, Personen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben, nicht mehr unter dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden, strafrechtlich zu verfolgen. Alle Gesetze und Vorschriften müssen geprüft und überarbeitet und alle entsprechenden Massnahmen beendet werden, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstossen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Secretary of Justice,

Chow Hang-tung, her mother, and eight other people were arrested from 28 May to 5 June 2024 under section 24 of the Safeguarding National Security Ordinance (SNSO), the new national security legislation enacted under Article 23 of the Basic Law. Chow Hang-tung was «arrested» in the detention center because she had already been imprisoned since September 2021 for allegedly «inciting subversion» under the 2020 National Security Law. Until now, Chow has spent more than 1'000 days in prison.

A government press release stated that the arrests are related to social media posts commemorating «a sensitive day».

I would like to ask you to drop all charges against Chow Hang-tung and release her immediately, as she was charged solely for peacefully exercising her rights;

Please end the practice of bringing criminal charges against those who have simply exercised their right to freedom of expression or other human rights;

All laws and regulations must be reviewed and amended, that violate the exercise of human rights, in particular to freedom of expression, peaceful assembly and association. Please ensure that all laws and regulations conform to international human rights law and standards.

Sincerely,
 

Höflich formulierten Brief an

Paul Lam
Secretary of Justice
Department of Justice
G/F, Main Wing, Justice Place
18 Lower Albert Road
Central, Hong Kong
PEOPLE'S REPUBLIC OF CHINA / VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: 00852 – 39 02 86 38

- Anrede: Dear Secretary of Justice / Sehr geehrter Herr Justizminister
- Porto: CHF 2.50
 

Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
Kalcheggweg 10
3006 Bern

Fax: 031 351 45 73