Der Hongkonger Aktivist Leung Kwok-hung (auch bekannt als Long Hair) gehört zu einer Gruppe ehemaliger Abgeordneter und Aktivist*innen, die im Februar 2021 auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong (NSL) angeklagt wurden. Da es sich um 47 Personen handelt, wurden die Gruppe und der Massenprozess unter dem Kürzel «HK47» bekannt. Leung Kwok-hung wird «Verschwörung zum Umsturz» vorgeworfen, weil er sich an selbstorganisierten «Vorwahlen» der politischen Opposition für die Parlamentswahlen beteiligt hat. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. In einem anderen Fall wurde Leung Kwok-hung zudem wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2019 zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt.
Leung Kwok-hung und alle übrigen «HK47»-Angeklagten müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie nur strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
Die Hongkonger Behörden planen die Einführung eines neuen «Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit» gemäss Artikel 23 des Grundgesetzes, das die Menschenrechte im Namen der nationalen Sicherheit weiter kriminalisieren wird. Mit der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes wird im ersten Halbjahr 2024 gerechnet. Die meisten politischen Gegner*innen befinden sich bereits im Gefängnis oder im Exil.
/ Abgeschlossene Aktion