China Leere Versprechungen an Chen Guangcheng

7. Mai 2012
Das Versprechen Chinas, Chen Guangcheng mit seiner Familie zu Studienzwecken ins Ausland ziehen zu lassen, erscheint bedeutungslos angesichts der Tatsache, dass China Familienmitglieder von Chen in Gewahrsam hält und sich an seinen UnterstützerInnen rächt.

2012_05_04_Chen Aktion AIUK.jpg Amnesty-AktivistInnen protestieren in London, 5. Mai 2012. © AI


Auch wenn die USA Chinas Versprechen als «ermutigend» bezeichnet, ist das Missverhältnis zwischen den Versprechungen und der Realität eindeutig.


«Während China und die USA über Chen und seine Familie verhandeln, zielen die chinesischen Behörden auf seine Freunde und UnterstützerInnen. So wurde der Anwalt Jiang Tianyong verprügelt, als er Chen im Krankenhaus besuchen wollte», sagt Catherine Baber, stellvertretende Direktorin für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty.
«Das aktuelle Arrangement für Chen Guangcheng stimmt uns hoffnungsvoll, aber es beruhigt uns nicht. Das Schicksal von Chen und seiner Familie ist noch sehr ungewiss, denn sie sind weder sicher noch frei.»


Die überstürzten Verhandlungen von letzter Woche haben teilweise zur Ungewissheit beigetragen, in der sich Chen nun befindet. Die USA müssen der Welt mitteilen, was genau die chinesische Regierung in Zusammenhang mit Chen und seiner Familie versprochen hat, und wer diese Versprechungen gemacht hat. Die USA müssen klarstellen, welche Schritte sie einleiten werden, um sicherzustellen, dass Chen Guangcheng und seine Familie das Leben führen können, das sie leben wollen.
Die chinesische Regierung hat immer wieder gezeigt, dass ihr die Sicherheit und Freiheit von Chen Guangcheng nichts bedeutet. Während mehr als sieben Jahren wurde dieser Mann entweder in Haft oder illegalem Hausarrest festgehalten, nur weil er versuchte, die Rechte seiner MitbürgerInnen gesetzesgemäss zu verteidigen.


«Seit mehr als einer Woche haben die chinesischen Behörden ihr Wort nicht gehalten. Die USA und andere Regierungen sollten ein sofortiges Ende der Racheakte gegen Chens erweiterte Familie und UnterstützerInnen fordern», so Catherine Baber weiter.
Chens älterer Bruder ist anscheinend in Polizeihaft, während der Aufenthaltsort seines Neffen und seiner Mutter unbekannt ist.

«Zusätzlich müssen die chinesischen Behörden ihrem Versprechen gegenüber Chen und den USA nachkommen und die Vorwürfe der Missbräuche während des illegalen Hausarrests unabhängig untersuchen lassen. Es muss gewährleistet werden, dass die Resultate einer solchen Untersuchung publik gemacht werden», sagt Baber.

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