Liu Xiaobo mit seiner Frau Liu Xia, August 2001 © Privat
Liu Xiaobo mit seiner Frau Liu Xia, August 2001 © Privat

China: Briefaktion für Liu Xiaobo und Liu Xia Gefängnis und Hausarrest

Der prominente chinesische Akademiker und Friedensnobelpreisträger 2010, Dr. Liu Xiaobo, verbüsst zurzeit eine Gefängnisstrafe wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht». Seine Frau, die ...

Der prominente chinesische Akademiker und Friedensnobelpreisträger 2010, Dr. Liu Xiaobo, verbüsst zurzeit eine Gefängnisstrafe wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht». Seine Frau, die Dichterin und Künstlerin Liu Xia, steht in Peking rechtswidrig unter Hausarrest. Beide sind gewaltlose politische Gefangene.

Liu Xiaobo wurde am 25. Dezember 2009 nach einem nur zweistündigen Gerichtsverfahren zwei Tage zuvor, zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2005 und 2007 sechs strafrechtlich relevante Artikel geschrieben und die Charta 08 aufgesetzt zu haben, für die er anschliessend Unterschriften sammelte und die er im Internet veröffentlichte.

Die Charta 08 ruft zum Schutz der Menschenrechte und zu demokratischen Reformen in China auf. Das Gericht erachtete sie als «verleumderisch» und als Versuch einen Umsturz anzuzetteln. In den sechs Artikeln, die zu Liu Xiaobo’s Verurteilung herangezogen wurden, hatte er sich gegen Korruption, Zensur und die Ein-Parteien-Herrschaft gewandt und war für ein demokratisches Mehrparteiensystem eingetreten. Das Gericht erachtete dies als «Schüren von Gerüchten, Verleumdung und üble Nachrede», die die Grenzen der Meinungsfreiheit übertreten und eine Straftat darstellen.

Liu Xiaobo wird im Jinzhou-Gefängnis in der Provinz Liaoning im Nordosten Chinas festgehalten. Nach Verbüssung seiner Strafe wird er weitere zwei Jahre seine politischen Rechte nicht wahrnehmen dürfen.

Seine Frau Liu Xia wurde nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises 2010 für ihren Mann im Oktober 2010 rechtswidrig unter Hausarrest gestellt. Das letzte Lebenszeichen von Liu Xia gab es im Februar 2011, als sie kurzzeitig im Internet Kontakt mit einer Freundin aufnehmen konnte. Sie sagte, sie fühle sich schlecht, könne das Haus nicht verlassen und ihre ganze Familie würde als Geisel gehalten.

Inoffiziellen Berichten zufolge konnten sich Liu Xia und Liu Xiaobo seit Januar 2011 zweimal sehen.


Forderungen der abgeschlossenen Aktion

 

Sehr geehrter Herr Staatspräsident

Der prominente chinesische Akademiker und Friedensnobelpreisträger 2010, Dr. Liu Xiaobo, verbüsst zurzeit eine Gefängnisstrafe wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht». Seine Frau, die Dichterin und Künstlerin Liu Xia, steht in Peking rechtswidrig unter Hausarrest. Beide sind gewaltlose politische Gefangene.

Liu Xiaobo wurde am 25. Dezember 2009 nach einem nur zweistündigen Gerichtsverfahren zwei Tage zuvor, zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2005 und 2007 sechs strafrechtlich relevante Artikel geschrieben und die Charta 08 aufgesetzt zu haben, für die er anschliessend Unterschriften sammelte und die er im Internet veröffentlichte.

Die Charta 08 ruft zum Schutz der Menschenrechte und zu demokratischen Reformen in China auf. Das Gericht erachtete sie als «verleumderisch» und als Versuch einen Umsturz anzuzetteln. In den sechs Artikeln, die zu Liu Xiaobo’s Verurteilung herangezogen wurden, hatte er sich gegen Korruption, Zensur und die Ein-Parteien-Herrschaft gewandt und war für ein demokratisches Mehrparteiensystem eingetreten. Das Gericht erachtete dies als «Schüren von Gerüchten, Verleumdung und üble Nachrede», die die Grenzen der Meinungsfreiheit übertreten und eine Straftat darstellen.

Liu Xiaobo wird im Jinzhou-Gefängnis in der Provinz Liaoning im Nordosten Chinas festgehalten. Nach Verbüssung seiner Strafe wird er weitere zwei Jahre seine politischen Rechte nicht wahrnehmen dürfen.

Seine Frau Liu Xia wurde nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises 2010 für ihren Mann im Oktober 2010 rechtswidrig unter Hausarrest gestellt. Das letzte Lebenszeichen von Liu Xia gab es im Februar 2011, als sie kurzzeitig im Internet Kontakt mit einer Freundin aufnehmen konnte. Sie sagte, sie fühle sich schlecht, könne das Haus nicht verlassen und ihre ganze Familie würde als Geisel gehalten.

Inoffiziellen Berichten zufolge konnten sich Liu Xia und Liu Xiaobo seit Januar 2011 zweimal sehen.

Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Xiaobo sowie die Aufhebung des Hausarrests und der Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Liu Xia.

Hochachtungsvoll

Dieser Brief ist Teil der Briefe gegen das Vergessen vom Januar 2012 | Zurück zur Übersicht Januar 2012 | Word-Dokument herunterladen | E-Mail Alert für «Briefe» abonnieren