Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir werden jedes Jahr hunderte Menschen verhaftet und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Die ist möglich auf Grundlage des Gesetzes für Öffentliche Sicherheit. Der Amnesty-Bericht dokumentiert, wie das Gesetz dazu missbraucht wird, sich Oppositioneller zu entledigen oder Menschen festzuhalten, gegen die nicht genügend Beweise für ein Verfahren vorliegen. Zu den Inhaftierten gehören politische Aktivisten, Anwälte, Journalistinnen, Demonstranten und Menschen, die unter Verdacht stehen, oppositionellen Gruppen anzugehören oder diese zu unterstützen.
Amnesty International schätzt die Zahl der Inhaftierungen der vergangenen 20 Jahre auf 8.000 bis 20.000. Allein von Januar bis September 2010 wurden 322 Menschen auf Grundlage des Gesetzes festgenommen. «Die Gefangenen haben oft keinen Zugang zu einem Anwalt oder die Möglichkeit, ihre Familien zu kontaktieren. Viele werden in Haft misshandelt oder gefoltert», sagt eine Expertin von Amnesty International.
Folter für Gefangene, Straflosigkeit für Täter
Mit dem Gesetz für Öffentliche Sicherheit können Menschen über einen langen Zeitraum auf Verdacht und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. Den Sicherheitskräften, die das Gesetz anwenden, sichert es Straflosigkeit zu. Dies entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, zu deren Einhaltung sich die indische Regierung verpflichtet hat. Amnesty International fordert daher die Abschaffung des Gesetzes.
«Die Gefangenen müssen freigelassen oder in einem fairen Prozess angeklagt werden und benötigen umgehend einen Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Kontakt zu ihren Verwandten», so die Amnesty-Sprecherin weiter. «Außerdem fordern wir eine unabhängige Untersuchung der willkürlichen Inhaftierungen sowie der Misshandlungen und der Folter in den Gefängnissen.»
«A 'Lawless Law': Detentions under the Jammu and Kashmir Public Safety Act» (82 Seiten, englisch) Download.
