Die indigene Gemeinschaft der Dongria Kondh © Sanjit Das
Die indigene Gemeinschaft der Dongria Kondh © Sanjit Das

Indien verhindert Vedanta-Minenprojekt in Orissa Ein Meilenstein für die Rechte der indigenen Bevölkerung

21. April 2013
Das Oberste Gericht von Indien hat entschieden, dass die indigenen Bevölkerungsgruppen von Orissa die endgültige Entscheidung über den Bau einer Bauxit-Mine der britischen Minengesellschaft Vedanta treffen können. Die 670 Hektar grosse Bauxit-Mine sollte auf dem Land der Dongria Kondh in den Niyamgiri-Hügeln von Orissa gebaut werden. Dieses Land ist für die indigene Gemeinschaft heilig und traditionell von grosser Bedeutung.

«Die Dongria-Kondh-Gemeinde setzt sich seit einem Jahrzehnt für den Fortbestand ihrer Lebensweise ein. Für ihre Identität sind die Hügel von Orissa sehr wichtig. Die Baupläne von Vedanta Ressources hätten ihre Rechte als indigenen Bevölkerung beschnitten sowie ihr Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und Arbeit verletzt. Dieses Urteil ist von grosser Bedeutung für die Dongria Kondh», sagte G. Ananthapadmanabhan, Generalsekretär von Amnesty International Indien. «Es ist dem Widerstand der Gemeinden, der umfangreichen Recherche von Amnesty International und der anhaltenden Kampagne vieler Organisationen zu verdanken, welche den Forderungen der betroffenen Bevölkerung Gewicht verliehen hat», fügt er hinzu.

Die Aufgabe der Behörden

Nun müssen die indischen Behörden für ein klares und transparentes Vorgehen sorgen, welches der indigenen Gemeinschaft das Recht auf freie Zustimmung nach rechtzeitiger vorangegangener Information garantiert. Dieses Vorgehen dient auch als exemplarisches Vorgehen für staatliche und privatwirtschaftliche Projekte, bei denen traditionelle Gebiete und Lebensräume von anderen indigenen Gruppen betroffen sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Frauen und andere unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Es müssen rechtzeitig Informationen über negative Auswirkungen zur Verfügung gestellt und einmal getroffene Entscheidungen respektiert werden.

Im konkreten Fall der Dongria Kondh liegt die Entscheidsbefugnis jetzt beim Gram Sabhas, einer Versammlung aller Erwachsenen der zwei nächstgelegenen Dörfer. Danach muss die Entscheidung innert drei Monaten dem Umwelt- und Waldministerium mitgeteilt werden.

Urteil bestätigt Verbot des Umweltministeriums

Das Urteil des Obersten Gerichtes bestätigt eine bereits im August 2010 getroffene Entscheidung des indischen Umweltministeriums. Es bestätigt auch eine Bestimmung des indischen Waldgesetzes von 2006, welches festlegt, dass die indigenen Gemeinden vorab konsultiert werden müssen, wenn es Pläne für die Bebauung ihres Landes gibt. Vedanta hatte gegen diese Entscheide Rekurs eingelegt und den Fall vors Oberste Gericht gebracht.

Jetzt ist darauf zu achten, wie das Urteil des Obersten Gerichts umgesetzt wird. Amnesty International fordert, dass es in die Gesetzgebung miteinfliesst, die der Regelung von Minen und Landrechten dient. Das Urteil gibt den indigenen Gemeinschaften zwar mehr Rechte, aber nun muss all dies in die Praxis umgesetzt werden. «Und dafür braucht es systematische Änderungen», meint Ananthapadmanabhan.

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