Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, zu dessen Unterstützung Amnesty eine Briefaktion durchgeführt hatte – mit Erfolg! © AI
Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, zu dessen Unterstützung Amnesty eine Briefaktion durchgeführt hatte – mit Erfolg! © AI

Good News Indonesien Dozent erhält Präsidialamnestie

18. Oktober 2021
Amnestie für Saiful Mahdi: Der Dozent an der Syiah Kuala Universität in Banda Aceh war wegen Verleumdung verurteilt worden. Nun konnte er am 13. Okober das Gefängnis verlassen.

Nach monatelanger internationaler und nationaler Mobilisierung unterzeichnete der indonesische Präsident am 12. Oktober 2021 einen Beschluss zur Gewährung einer Amnestie. Saiful Mahdi konnte am folgenden Tag das Gefängnis von Banda Aceh verlassen. Alle Anklagen gegen ihn werden fallen gelassen und der Betrag der Geldstrafe wird zurückerstattet.

Am 21. April 2020 war Saiful Mahdi wegen einer WhatsApp-Nachricht gemäss Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) zu drei Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Berufung abgelehnt hatte, brachte man ihn am 2. September 2021 zur Verbüssung seiner Haftstrafe ins Gefängnis.

Saiful Mahdi, sass nur im Gefängnis, weil er friedlich seine Meinung geäussert hatte. Er hätte nie auch nur einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen.

Indonesien setzt das ITE-Gesetz zunehmend dazu ein, um Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung mittels elektronischer Kommunikation wahrnehmen. Der Fall von Saiful Mahdi unterstreicht, wie wichtig es ist, dieses Gesetz zu überarbeiten, da es die Rede- und Meinungsfreiheit kriminalisiert.

Nach den Aufzeichnungen von Amnesty International Indonesien steigt die Zahl der Personen, die aufgrund des ITE-Gesetzes verurteilt werden, von Jahr zu Jahr. Während sich Saiful Mahdi bei allen bedankt, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben, fordert seine Partnerin, Dian Rubiyanti, dass die gleiche Amnestie auch für andere unter dem ITE-Gesetz verurteilten Personen angewandt wird.