Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, wurde verhaftet, weil er ein Verfahren an seiner Universität kritisiert hatte. © AI
Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, wurde verhaftet, weil er ein Verfahren an seiner Universität kritisiert hatte. © AI

Briefaktion Indonesien Haftstrafe für Dozent wegen WhatsApp-Nachricht

8. September 2021
Der Universitätsdozent Saiful Mahdi wurde wegen «Verleumdung» zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat ein Verfahren an seiner Universität kritisiert hatte.
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Saiful Mahdi ist Dozent an der Syiah Kuala Universität in der Provinz Aceh. Er wurde am 2. September 2021 in ein Gefängnis  Banda Aceh gebracht, um seine dreimonatige Haftstrafe anzutreten, nur weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Der Oberste Gerichtshof lehnte die von Saiful Mahdi eingelegten Rechtsmittel ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Dieses hatte ihn der Verleumdung schuldig gesprochen, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat von ihm vermutete Unregelmässigkeiten bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität kritisiert hatte.

Kritik an Einstellungstests unerwünscht

Im März 2019 sendete Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, eine Nachricht in einen WhatsApp-Gruppenchat, in der er das Verfahren bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen der Technischen Fakultät kritisierte. Er schrieb unter anderem: «Ich habe traurige Nachrichten über den Tod des gesunden Menschenverstandes in den Führungsetagen der Technischen Fakultät bei der letzten Beamtenprüfung erhalten». Ausserdem fragte er: «Warum ist eine Fakultät, die einst so ruhmreich war, so engstirnig geworden?»
Die Nachrichten bezogen sich auf einen Ende 2018 durchgeführten Einstellungstest für neue Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität.

Saiful Mahdi, der schon seit 25 Jahren an der Universität arbeitete, hatte die Testergebnisse analysiert und war zum Schluss gekommen, dass es Unregelmässigkeiten bei der Punktevergabe gab,. Später postete er seine Kritik in einer WhatsApp-Gruppe, die 100 Dozent*innen umfasste. Seine Nachrichten verbreiteten sich unter den Mitarbeiter*innen der Fakultät und so erfuhr schliesslich auch der Dekan der Fakultät davon und brachte den Dall vor den Universitätssenat.

Saiful Mahdi weigerte sich, sich in einem Entschuldigungsschreiben an die Fakultätsleitung dazu zu bekennen, mit seiner Kritik gegen den Verhaltenskodex verstossen zu haben.

Verhaftet und Verurteilt wegen «Verleumdung» 

Am 4. Juli 2019 wurde Saiful Mahdi von der Polizei der Stadt Banda Aceh als Zeuge in einem Verleumdungsfall vorgeladen. Ihm wurde vorgeworfen den Dekan verleumdet zu haben, obwohl er in seinen WhatsApp-Nachrichten keine Namen genannt hatte. Nachdem der Fall vor Gericht gebracht worden war, verurteilte das Bezirksgericht von Banda Aceh Saiful Mahdi am 21. April 2020 zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 590 Euro), obwohl keine stichhaltigen Beweise gegen den Dozenten vorlagen.

Saiful Mahdi hätte nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, nur weil er seine Meinung geäussert hat. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) festgelegt, den Indonesien ratifiziert hat.

Das indonesische Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) wird in dem Land zunehmend eingesetzt, um Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung mittels elektronischer Kommunikation wahrnehmen. Das Urteil gegen Saiful Mahdi stellt neben der Verletzung seiner Menschenrechte eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Wissenschaft in Indonesien dar.