Kambodscha Verurteilung von Regierungskritiker als Schlag gegen die Meinungsfreiheit

1. Oktober 2012
Die Verurteilung des Regierungskritiker Mam Sonando zeigt, wie sich die Situation der Meinungsfreiheit in Kambodscha verschlimmert, sagt Amnesty International heute, nachdem das Bezirksgericht Mam Sonando für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt hat. Er wurde wegen « staatsfeindlichen Anschuldigungen » und « Anstiftung zu Unruhen » schuldig gesprochen.

« Dieses Urteil ist unakzeptabel. Im Gericht wurden keine Beweise vorgeführt, die belegen, dass die Unruhen tatsächlich stattgefunden haben oder das Mam Sonando etwas damit zu tun hat », sagte Rupert Abbott, Kambodscha-Spezialist von Amnesty International, welcher bei der Verurteilung vor Ort war. Mam Sonando (71) ist ein prominenter Journalist und Besitzer von Beehive Radio, eines der wenigen unabhängigen Radios in Kambodscha. Zudem ist er Leiter der Association of Democrats, einer Nichtregierungsorganisation welche er gegründet hat, um Menschenrechte und Demokratie zu fördern.

Seine Verurteilung ist auf eine Rede von Premierminister Hun Sen am 26. Juni 2012 zurückzuführen, an dem dieser Mam Sonando und die Mitglieder der Association of Democrats, beschuldigte, für einen Komplott des Dorfes Pro Ma in der Provinz Kratie verantwortlich zu sein, dass sich von Kambodscha abspalten wolle. Die Rede von Hun Sen wurde nur kurz nach einem Bericht von Beehive Radio ausgestrahlt. In diesem Bericht ging es um eine Klage , die im Juni 2012 beim Internationalen Strafgerichthof deponiert wurde. Die Klage  beschuldigt die Regierung von Kambodscha der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil Tausende von Menschen wegen Zwangsräumungen aus ihren Häusern vertrieben wurden. « Das Urteil zeigt, dass kambodschanische Gerichte nicht unabhängig von der Staatsführung sind », sagte Abbott. „Mam Sonando ist ein Gewissensgefangener, verurteilt und gefangen einzig wegen seines friedlichen Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit in seiner Radiosendung, und Amnesty International wird sich sehr für seine Freilassung einsetzen. »

Die Dorfgemeinschaft in Pro Ma, welche beschuldigt wird, sich von Kambodscha abspalten zu wollen, ist seit Jahren in einen Landstreit mit einer Kautschukfirma verwickelt. Doch die Behörden haben die Gerüchte, dass sich das Dorf abspalten wolle, als Vorwand genommen, um im Mai 2012 das Dorf gewaltsam zu räumen. Bei dieser Zwangsräumung haben Sicherheitsleute ein 14-jähriges Mädchen erschossen.

Am 1. Oktober hat das Bezirksgericht in Phnon Penh auch drei Gemeindeaktivisten in Abwesenheit verurteilt und sie wegen staatsfeindlichem Verbrechen zu 15 bis 30 Jahre Haft verurteilt. Auch drei DorfbewohnerInnen von Pro Ma wurden verurteilt und bis zu 5 Jahren Haft verurteilt. Sieben weitere DorfbewohnerInnen, darunter auch diejenigen, die eine Strafmilderung im Tausch gegen das Preisgeben weiterer Namen erwirkten, wurden angeklagt, die Anklagen aber später fallen gelassen. « Diese konstruierte Geschichte der Abspaltung wurde dazu genützt, einen Dissidenten zum Schweigen zu bringen », sagte Abbott. « Das heute Gerichtsurteil ist eine flagrante Verletzung der Meinungsfreiheit in Kambodscha ».

Dieses Jahr wurden MenschenrechtsverteidigerInnen und friedliche DemonstrantInnen in Kambodscha, vermehrt Opfer von Bedrohungen juristischer Verfolgung seitens der von der Regierung kontrollierten Gerichten und Gewalt bis hin zu Tötungen. Betroffen sind insbesondere auch jene, die sich dagegen wehren, aus ihrem Zuhause und von ihrem Land vertrieben zu werden.

Ihre Spende schützt

Hilfe für kriegstraumatisierte Kinder Ihre Spende schützt