Update
Drei der Aktivist*innen, die bereits zu Haft wegen erfundener Aufwiegelung verurteilt wurden, drohen nun weit längere Haftstrafen, weil sie nun auch wegen «Verschwörung» angeklagt werden. Bei einer Verurteilung drohen Long Kunthea (22), Phuon Keoraksmey (19) und Thun Ratha (29) weitere 10 Jahre Gefängnis, zusätzlich zu den 18 bis 20 Monaten, die sie derzeit wegen «Aufwiegelung» verbüssen.
Abgeschlossene Briefaktion
Sechs Aktivist*innen der Umweltorganisation Mother Nature Cambodia (MNC) befinden sich aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für den Umweltschutz in Haft.
Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha wurden im September 2020 festgenommen und inhaftiert, nachdem sie angekündigt hatten, einen friedlichen Marsch gegen die geplante Privatisierung des Boeung-Tamok-Sees abhalten zu wollen. Am 5. Mai 2021 wurden sie zu Haftstrafen zwischen 18 und 20 Monaten verurteilt.
Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden am 16. Juni festgenommen, während zwei von ihnen Untersuchungen zur Verschmutzung des Flusses Tonle Sap anstellten. Ihnen wird «Verschwörung» und «Beleidigung des Königs» vorgeworfen – Anklagen, die mit bis zu zehn bzw. fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können. Sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Alle sechs Aktivist*innen werden in überfüllten Zellen festgehalten. Die Haftbedingungen gefährden ihre Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte. Amnesty hat in der Vergangenheit wiederholt Besorgnis geäussert bezüglich Überbelegung, schlechter Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in kambodschanischen Gefängnissen. Jüngst gaben die Covid-19-Ansteckungsraten in vielen Gefängnissen Anlass zur Sorge.
Hintergrund
Kambodscha verfügt über zahlreiche natürliche Ressourcen wie Regenwälder und Seen, deren Erhalt sowohl für den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften als auch im Kampf für Klimagerechtigkeit unverzichtbar ist. Alle sechs Aktivist*innen sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MNC, einer in Kambodscha bekannten Umweltschutzorganisation, die schon zahlreiche Kampagnenerfolge verbuchen konnte. Im Jahr 2015 erreichte die Organisation, dass die Regierung Pläne für den Bau eines riesigen Staudamms im Areng-Tal fallen liess, durch den zahlreiche indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben worden wären. Im Jahr 2016 erzielte sie einen weiteren Sieg, indem sie grossflächige Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstösse in Verbindung mit Bergbau- und Sandabbauaktivitäten aufdeckte. In der Folge verkündete die Regierung ein Exportverbot für Sand aus Küstenregionen.
MNC-Aktivist*innen sind seit einigen Jahren starker Repression ausgesetzt. Viele wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert – einige von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen wegen «Aufwiegelung». Der Organisation wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, «gesellschaftliches Chaos zu stiften», und der kambodschanische Innenminister hat sie als «illegal» bezeichnet, weil sie sich nicht unter dem umstrittenen NGO-Gesetz hat registrieren lassen.