Zulkiflee Anwar Ulhaque alias «Zunar» (Kampagnenbild von Amnesty) © Amnesty International
Zulkiflee Anwar Ulhaque alias «Zunar» (Kampagnenbild von Amnesty) © Amnesty International

Malaysia: Briefaktion für Zunar Karikaturist droht Gefängnis wegen Tweets

Briefe gegen das Vergessen Januar 2016
Die Meinungsfreiheit in Malaysia gerät immer stärker unter Druck. Dem bekannten Karikaturisten Zunar droht eine jahrzehntelange Haftstrafe, nur weil er sich auf Twitter kritisch über die Justiz geäussert hat.

Der Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque – genannt Zunar – nimmt in seinen Zeichnungen häufig politische Missstände wie Korruption oder Wahlbetrug aufs Korn. Weil er sich auf Twitter kritisch über die Verurteilung eines malaysischen Oppositionsführers geäussert hat, droht ihm jetzt eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Zunar ist auf Grundlage des «Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten» angeklagt. Das drakonische Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit. Die malaysische Regierung greift immer häufiger darauf zurück, um Diskussionen zu unterbinden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 40 JournalistInnen, AkademikerInnen, Anwälte und AktivistInnen wegen «staatsgefährdender Aktivitäten» verhört, inhaftiert oder angeklagt. Die Behörden haben Zunar seit Jahren im Visier, und die Polizei durchsuchte mehrfach das Büro des Zeichners. Er wurde immer wieder drangsaliert und inhaftiert. Seine Bücher mit Karikaturen wurden verboten und beschlagnahmt.

BRIEFVORSCHLAG UND FORDERUNGEN

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Der bekannte Karikaturist Zulkiflee Anwar UlhaqueZunar») ist auf Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt. Anlass waren Twitter-Beiträge, in denen er sich kritisch über die malaysische Justiz geäussert hat. Der Karikaturist hat dabei lediglich in friedlicher Weise sein Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt.
Es ist inakzeptabel, dass ihm deshalb nun eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe droht. Ich möchte Sie dringend bitten, internationalen Menschenrechtsnormen und -standards nachzukommen und das Recht auf freie Meinungsäusserung in Ihrem Land nicht länger zu beschneiden, sondern vielmehr zu stärken.

Daher fordere ich Sie auf, die Anklagen gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque sofort fallen zu lassen und dafür zu sorgen, dass er und andere Personen keine Einschränkungen sowie Drangsalierungen erfahren, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich ausüben.
Zudem ersuche ich Sie dafür zu sorgen, dass das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten und alle weiteren Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäusserung einschränken, aufgehoben wird.

Hochachtungsvoll,

Höflich formulierten Briefe an

Prime Minister Najib Razak
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502
Putrajaya
MALAYSIA

Kopie an

Botschaft von Malaysia
Jungfraustrasse 1
3005 Bern

Fax: 031 350 47 02
E-Mail: mwberne@kln.gov.my


Einen druckfertigen Modellbrief auf Deutsch finden Sie auf Seite 4 in diesem Word-Dokument.