Der Fall
Htay Kywe
© AI
Im Zuge des fortgesetzten Vorgehens der Behörden von Myanmar (vormals Birma) gegen regierungskritische Stimmen sind in den frühen Morgenstunden des 13. Oktober 2007 in Yangon (Rangun) sechs weitere Personen festgenommen worden. Zu ihnen gehören die prominenten ehemaligen Studentenführer Htay Kywe, Mie Mie (alias Thin Thin Aye) und Aung Thu. Sie waren offenbar die letzten Vertreter der sogenannten «Studentengeneration von 1988», die sich bislang der Festnahme entziehen konnten. Da über den Haftort der sechs Gefangenen keine Informationen vorliegen, sind sie in grosser Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden.
Laut Angaben von Augenzeugen stürmten am 13. Oktober 2007 rund 70 Angehörige der Sicherheitskräfte das Haus, in dem sich die sechs Personen versteckt hielten. Zusammen mit Htay Kywe, Mie Mie und Aung Thu wurden zwei weitere Vertreter der Studentenproteste des Jahres 1988 und der Eigentümer des Hauses in Haft genommen. Htay Kywe soll sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden.
Htay Kywe, Mie Mie und Aung Thu hatten sich an den ersten Protestkundgebungen im August 2007 beteiligt, mussten aber bald untertauchen, weil die Behörden nach allen vermeintlichen Anführern der Protestbewegung fahndeten. So wurden allein am 21. August dieses Jahres im Zuge einer nächtlichen Razzia 13 führende Vertreter der «Studentengeneration von 1988», Teilnehmer der Studentenproteste des Jahres 1988, festgenommen.
Kurz vor seiner Festnahme hatte Htay Kywe erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse eindeutig dafür eintreten, weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Er forderte die internationale Gemeinschaft ausserdem auf, «soviel wie möglich zu helfen», um weitere Verstösse zu unterbinden.
Die fortgesetzten Festnahmen stehen in eklatantem Widerspruch zu den in der vergangenen Woche gemachten Zusagen der Regierung, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Am 11. Oktober 2007 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen in Myanmar «sehr bedauert» und betont, dass die politischen Gefangenen bald freigelassen werden sollten.
Htay Kywe, Mie Mie und Aung Thu waren bereits zuvor wegen ihres friedlichen Engagements für Menschenrechte und Demokratie in Haft gewesen. Htay Kywe war einer der Wortführer der landesweiten Proteste gegen die Militärherrschaft im Jahr 1988. Er wurde 1991 auf der Grundlage weitreichender Sicherheitsbestimmungen – darunter das Notstandsgesetz von 1950 –, die häufig dazu missbraucht wurden, gewaltlose kritische Meinungsäusserungen zu kriminalisieren, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde zwar später auf zehn Jahre verkürzt, aber unter Berufung auf das Staatsschutzgesetz von 1975 hielt man ihn noch mehr als drei Jahre länger fest, obwohl die Strafe bereits 2001 abgelaufen war.
Frau Mie Mie (alias Thin Thin Aye) war 1988 noch Schülerin, als sie zu den Anführerinnen der Proteste gehörte. Sie war Mitglied der Studentenvereinigung «All Burma Federation of Student Unions» und der Oppositionspartei »Democratic Party for a New Society». Im Jahr 1989 wurde sie wegen ihrer politischen Aktivitäten vier Monate lang in Haft gehalten. Während der grossen Studentenproteste 1996 wurde sie festgenommen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Aung Thu war zum ersten Mal im März 1988 festgenommen worden. Danach kam er 1990 in Haft und wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Hintergrundinformationen
Erste friedliche Demonstrationen begannen in Myanmar (vormals Birma) im August dieses Jahres aus Anlass einer drastischen Erhöhung der Benzinpreise und gewannen rasch an Zulauf. In den von buddhistischen Mönchen angeführten Protestkundgebungen wurde die Rücknahme der Preiserhöhungen bei vielen Gütern des täglichen Bedarfs, die Freilassung politischer Gefangener sowie ein nationaler Versöhnungsprozess, um die tiefe politische Spaltung des Landes zu überwinden, gefordert. Nach vorliegenden Informationen erfolgten die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten wenige Tage nach der ersten grossen Kundgebung am 19. August 2007.
Amnesty International kritisiert seit vielen Jahren, dass Gefangenen in Myanmar ihre grundlegenden Rechte vorenthalten werden. Häufig werden Personen ohne Vorlage eines Haftbefehls eingesperrt, und der Kontakt zur Aussenwelt wird ihnen verwehrt. Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sind an der Tagesordnung, besonders bei Verhören und während der Untersuchungshaft.
Empfohlene Aktionen
Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, in denen Sie
- sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Htay Kywe, Mie Mie (alias Thin Thin Aye) und Aung Thu und drei weitere Personen am 13. Oktober 2007 festgenommen worden sind;
- an die Behörden appellieren, sicherzustellen, dass Htay Kywe, Mie Mie und Aung Thu sowie alle übrigen Gefangenen menschenwürdig behandelt und vor Folterungen und Misshandlungen geschützt werden;
- fordern, dass Htay Kywe, Mie Mie und Aung Thu sowie alle Gefangenen, die wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen festgenommen worden sind, freigelassen werden;
- die Behörden auffordern, alle Gefangenen, solange diese sich in Haft befinden, ausschliesslich in offiziellen Haftanstalten festzuhalten, und dafür zu sorgen, dass sie umgehend Zugang zu einem Rechtsanwalt, zu ihren Familien und, falls nötig, medizinische Betreuung erhalten.
Die Frist fürs Schreiben ist am 26. November vertrichen, dehalb haben wir die Adressen entfernt. Weitere Urgent Actions finden Sie auf www.amnesty-ua.ch
Musterbrief
Der Musterbrief als rtf-Datei
Senior General Than Shwe, Chairman,
State Peace and Development Council (SPDC)
Ministry of Defence
NAYPYITAW
M Y A N M A R
Dear General,
Re: Htay Kywe, aged 39
Mie Mie (also known as Thin Thin Aye) aged 35
Aung Thu, aged 43
and two other activists and one other individual
May I appeal to you and express my deep concern at reports that six people including the above mentioned Htay Kywe, Mie Mie and Aung Thu habe been detained.
I call on the authorities to treat these persons and all detainees humanely, and not subject them to torture or other ill-treatment.
With many other people all around the world, I urge the authorities to release them immediately and unconditionally along with all detainees arrested for taking part in peaceful demonstrations.
Finally I call on the authorities to ensure that, while they remain in custody, all the detainees are held only in an official place of detention, and are granted immediate access to lawyers, their families and any medical treatment they may require.
Respectfully yours,
Copies to :
Minister of Foreign Affairs Nyan Win, Naypyitaw
Embassy of the Myanmar Union, Rue de Courcelles 60 in 75008 Paris/France
