Die Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind nicht gewährleistet. Es kommt verstärkt zu Drangsalierungen politisch missliebiger Personen. Nach den Wahlen wird nach dem Willen der Junta die Verfassung in Kraft treten, die Straflosigkeit für vergangene Menschenrechtsverletzungen festschreibt und den Präsidenten über das Gesetz stellt.
Bei den letzten Wahlen 1990 hatte die oppositionelle «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) einen Erdrutschsieg errungen, der von der Militärregierung nie anerkannt wurde. Vor einigen Monaten hat die Junta den Wahlsieg der NLD offiziell annulliert.
Myanmar bleibt eines der Länder mit der problematischsten Menschenrechtssituation weltweit. Schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten wie Zwangsarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten und Vertreibung, aber auch landesweite Zensur sowie Repressionen gegen Regierungsgegner sind an der Tagesordnung. Die Zahl der politischen Gefangenen, die meist unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert sind, beläuft sich auf mehr als 2’200. Sie hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Auch die Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht weiter unter Hausarrest, wo sie mehr als 14 der letzten 20 Jahre verbringen musste.
Amnesty International fordert zu den Wahlen
- alle bestehenden Beschränkungen friedlicher politischer Aktivitäten aufzuheben sowie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.
- den unbeschränkte Zugang zu Medien und anderen Formen der Information zu gewährleisten.
- alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und faire Verfahren für die übrigen politischen Gefangenen.