Myanmar Keine Unterdrückung ethnischer Minderheiten

22. Februar 2010
Die Regierung von Myanmar muss die Unterdrückung ethnischer Minderheiten im Vorfeld der nationalen und lokalen Wahlen stoppen, mahnt Amnesty International in einem am 16. Februar 2010 veröffentlichten Bericht «The Repression of ethnic minority activists in Myanmar». Er bezieht sich auf Aussagen von mehr als 700 AktivistInnen der sieben grössten ethnischen Minderheiten und deckt den Zeitraum 2007 bis 2009 ab.

Menschenrechtsverteidiger, die den ethnischen Minderheiten angehören, wurden von der Regierung festgenommen, eingesperrt und in einigen Fällen gefoltert oder gar umgebracht. Viele sahen sich mit grossflächiger Überwachung, Schikanen und Diskriminierung konfrontiert, obwohl sie lediglich von ihren Rechten Gebrauch machten.

«Ethnische Minderheiten spielen eine wichtige, jedoch kaum anerkannte Rolle in der politischen Opposition Myanmars,» weiss Benjamin Zawacki, Myanmar-Experte bei Amnesty International. «Die Regierung reagierte bislang unbarmherzig auf die Aktivitäten der Opposition. Das nährt die Befürchtungen, dass die Repressionen vor den Wahlen verstärkt werden.»

Viele Aktivisten berichteten Amnesty International von Repressionen während der von buddhistischen Mönchen angeführten «Safran-Revolution» in den Unionsstaaten Rakhine und Kachin im Jahr 2007. Zeugen berichteten damals von Tötungen und Folter unter anderem an Mönchen während der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste durch Sicherheitskräfte. Andere berichteten, sie seien wegen konkreter Aktionen verfolgt worden, etwa wegen der Sammlung von Unterschriften gegen den Bau eines Dammes in Kachin.

Volle Gefängnisse

Mehr als 2100 politische Gefangene, darunter viele Angehörige von ethnischen Minderheiten, fristen ein bedauernswertes Dasein in den Gefängnissen Myanmars. Alle sind gewaltlose politische Gefangene, die auf friedliche Weise ihre Überzeugungen vertreten haben. Unter ihnen ist auch Daw Aung San Suu Kyi, die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der Oppositionspartei NLD, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Aung San Suu Kyi hat zwischen 1990 und 2009 13 Jahre in Haft verbracht - die meiste Zeit davon unter Hausarrest.

Amnesty International hat die Regierung Myanmars dazu aufgefordert, Beschränkungen gegen die Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit im Vorfeld der Wahlen aufzuheben. Sie muss alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen und eine unabhängige Berichterstattung über den Wahlkampf und die Wahlen erlauben.

Amnesty International forderte die Nachbarländer aus dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie Myanmars grössten internationalen Unterstützer China auf, die Regierung in der Hauptstadt Pyinmana dazu zu bewegen, freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit und freie politische Beteiligung sicherzustellen.

«Die Regierung von Myanmar sollte die Wahlen als Gelegenheit verstehen, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern - und nicht als Ansporn, die Unterdrückung der Opposition zu verstärken,» sagte Benjamin Zawacki.

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