«Derzeit befinden sich in den Gefängnissen Myanmars mindestens 2200 politische Gefangene. Die meisten haben nichts anderes getan, als friedlich ihre Rechte wahrzunehmen», erklärt Benjamin Zawacki, Myanmar-Experte bei Amnesty International. «Anstatt Gesetze zu verabschieden, die immer mehr Rechte einschränken, sollten die Behörden in Myanmar dringend alle politischen Gefangenen – auch Aung San Suu Kyi – freilassen und ihnen die politische Beteiligung ermöglichen.»
Aung San Suu Kyi wurde bereits mit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Alle Kandierenden, die mit einem ausländischen Partner oder einer ausländischen Partnerin verheiratet sind, dürfen sich seitdem nicht mehr zur Wahl stellen.
Opposition im Keim erstickt
«Amnesty International ist äusserst besorgt, dass Aktivisten und Aktivistinnen im Vorfeld der Wahlen zunehmend unter Druck geraten. Die Behörden in Myanmar scheinen entschlossen, jegliche politische Herausforderung ihrer Herrschaft im Keim ersticken zu wollen», sagt Benjamin Zawacki.
In dem kürzlich veröffentlichten Bericht «The Repression of ethnic minortity activists in Myanmar» dokumentiert Amnesty International, wie AktivistInnen der Bevölkerungsminderheiten systematisch von den Behörden mundtot gemacht werden. Der Bericht warnt, dass die Wahlen zu einem noch härteren Durchgreifen gegen Aktivisten führen könnten.