Myanmar Zarganar ist frei - Amnesty fordert Freilassung weiterer Gefangener

12. Oktober 2011
Amnesty International begrüsst die heutige Freilassung von mindestens 120 politischen Gefangenen in Myanmar. Unter den Freigelassenen ist auch der bekannte Komiker Zarganar, für den sich über 25’000 SchweizerInnen dieses Jahr engagiert haben. Die Behörden müssen nun sofort und bedingungslos auch alle übrigen Gewissensgefangenen freilassen.

Home_zarganar.jpg Zarganar. © Privat

«Diese Freilassung von politischen Gefangenen ist begrüssenswert, sie entspricht jedoch nicht den politischen Reformversprechen, die die Behörden von Myanmar kürzlich abgegeben haben», sagte Benjamin Zawacki, Myanmar-Experte von Amnesty International. «Solange die Zahl der Freigelassenen nicht wesentlich höher ist, müssen wir eher von nachlassenden Reformbemühungen sprechen denn von einem massgeblichen Schritt nach vorn.»

Seit Ende 2007 wurden in Myanmar rund 2000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert, etwa die Hälfte von ihnen aufgrund ihrer friedlichen Teilnahme an der «Safran-Revolution» jenes Jahres. Zu den heute Freigelassenen gehört auch Zarganar, der bekannte burmesische Komiker, für dessen Freilassung die Schweizer Sektion von Amnesty International diesen Sommer eine grosse Kampagne geführt hatte, unterstützt von den Kabarettisten Viktor Giacobbo und Yann Lambiel.

Nur ein erster Schritt

«Die heutige Amnestie unterscheidet die neue burmesische Regierung allerdings noch nicht von der vorangehenden Militärregierung», betonte Benjamin Zawacki. «Wenn die burmesischen Behörden ernsthafte Reformbemühungen beweisen wollen, kann dies nur ein kleiner erster Schritt sein, dem möglichst bald die Freilassung aller politischen Gefangenen folgen muss.»

Wenn die Behörden Grund zur Annahme haben, dass politische Gefangene eine international als solche anerkannte Straftat begangen haben, müssen diese ein rasches, faires und öffentliches Gerichtsverfahren erhalten. Andernfalls aber müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Schwammige Gesetze

In Myanmar werden politische Gefangene regelmässig aufgrund vage formulierter Gesetze angeklagt, meist zu Fragen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung; die Behörden haben damit einen überaus breiten Interpretationsspielraum.

Die Haftbedingungen in Myanmar erfüllen in vielerlei Hinsicht die geltenden internationalen Standards bei weitem nicht. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Betreuung ist unzulänglich. Viele politische Gefangene werden weit weg von ihren Familien festgehalten. Die meisten erleiden Folter und andere Misshandlungen, einschliesslich anhaltender Isolationshaft.

Reform des Justizapparts überfällig

«Die Freilassung einiger politischer Häftlinge ist eine positive Massnahme, eine grundlegende Reform von Myanmars repressivem Justiz- und Sicherheitsapparat ist jedoch seit Jahren überfällig», sagte Benjamin Zawacki. Amnesty International fordert die Behörden von Myanmar auf, nach der heutigen  Freilassung von politischen Gefangenen konsequent zu sein und politisches Engagement endlich nicht mehr zu unterdrücken. «Viele der heute freigelassenen Gefangenen werden vermutlich ihre politischen Aktivitäten wieder aufnehmen; sie dürfen nicht erneut ins Gefängnis geworfen werden, nur weil sie ihre Rechte wahrnehmen», sagte Benjamin Zawacki.

In der Vergangenheit wurden viele politische Gefangene kurz nach ihrer Freilassung erneut inhaftiert. Daw Aung San Suu Kyi, Myanmars politische Oppositionsführerin, war im November 2010 aus dem Hausarrest entlassen worden, nachdem sie mehr als 15 von 21 Jahren im Gefängnis verbracht hatte – sie war dreimal inhaftiert und wieder freigelassen worden.

Der burmesische Aussenminister U Wunna Maung Lwin hatte in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung vom 27. September 2011 gesagt, «die Schritte, die Myanmar unternehme», seien «konkret, sichtbar und unumkehrbar».

Minderheiten respektieren

«Nun muss sich Myanmar nicht nur an diesen Anspruch halten, sondern auch endlich die Einhaltung der Menschenrechte grundsätzlich verbessern. Dazu gehört, dass die verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen an zivilen Angehörigen ethnischer Minderheiten aufhören», sagte Benjamin Zawacki.

«Wenn Myanmar glaubhaft behaupten will, politische Reformen einzuleiten, dann muss es auch aufhören, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die eigene Bevölkerung zu begehen.»

Amnesty International hat wiederholt eine internationale Untersuchungskommission zu den schweren völkerrechtlichen Straftaten in Myanmar gefordert.

Hintergrund

Vor dem Menschenrechtsrat stritten die burmesischen Behörden im Januar 2011 ab, politische Gefangene festzuhalten, und behaupteten, alle Inhaftierten seien Kriminelle. Im August 2011 sagte der burmesische Innenminister Lt. Gen. Ko Ko gegenüber dem Uno-Sonderberichterstatter zur Menschen-rechtssituation in Myanmar, dass «mehr als 100 Gefangene», die als Gewissensgefangene bezeichnet würden, Straftaten begangen hätten.

Zu den jetzt freigelassenen Gewissensgefangenen gehören unter anderen der Komiker Zarganar, der im Juni 2008 wegen seines humanitären Engagements nach dem Wirbelsturm Nargis inhaftiert worden war, und Zaw Htet Ko Ko, ein Mitglied der Studentengruppe «Generation 88», der seit Oktober 2007 im Gefängnis sass.

Ein weiterer Gewissensgefangener, Htay Kywe, mit dem Amnesty International wenige Stunden vor seiner Verhaftung im Oktober 2007 noch gesprochen hatte, sitzt in einer 2,4 x 3 Meter grossen Zelle im Buthidaung-Gefängnis eine 64-jährige Haftstrafe ab, mehr als 1000 Kilometer von seinem Zuhause in Yangon entfernt. Er wurde im Gefängnis gefoltert. Ob er ebenfalls zu den Freigelassenen gehört, ist noch nicht bekannt.