Unter den Freigelassenen ist auch der bekannte Aktivist Htay Kywe (links) © Privat
Unter den Freigelassenen ist auch der bekannte Aktivist Htay Kywe (links) © Privat

Myanmar Freilassung politischer Gefangener

13. Januar 2012
Amnesty International begrüsste heute die Freilassung von weiteren 130 politischen Gefangenen in Myanmar als wichtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Für eine wirkliche Verbesserung der Menschenrechtslage müssten vielmehr alle politischen Gefangenen des Landes freigelassen und die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten beendet werden.

Unter den Freigelassenen sind auch die bekannten Dissidenten Htay Kywe, U Khun Htun Oo, Min Ko Naing und U Gambira. Htay Kywe und U Gambira waren Anführer der sogenannten «Safran-Revolution», den Protesten gegen die Regierung im August und September 2007. Der buddhistische Mönch U Gambira wurde im Gefängnis gefoltert und erkrankte an Malaria. Amnesty International war zuletzt sehr besorgt um ihn gewesen, da ihm trotz seines schlechten Gesundheitszustands eine ärztliche Behandlung verweigert worden war. U Khun Htun Oo ist der Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie der Shan, der grössten nationalen Minderheit Myanmars. Min Ko Naing ist ein Anführer der Dissidentengruppe «88 Generation Students Group».

Es handelt sich bereits um die vierte Amnestie für politische Gefangene unter Myanmars seit zehn Monaten regierender Zivilregierung. Obwohl insgesamt mindestens 477 politische Gefangene freigelassen wurden geht Amnesty International davon aus, dass sich noch immer mehr als Tausend politische Gefangene in Myanmars Gefängnissen befinden, viele von ihnen gewaltlose politische Gefangene. Amnesty International fordert die Regierung Myanmars dazu auf, auch sie freizulassen.

Amnesty International ist besorgt über Berichte, dass einige der Gefangenen nur unter Auflagen freigelassen wurden, die ihre Möglichkeiten einschränken, sich erneut am politischen Prozess des Landes zu beteiligen und ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen. Die von der Regierung Myanmars eingeleiteten Reformen können nur zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen, wenn allen Dissidenten die Partizipation am politischen Leben ermöglicht wird.