Myanmar Verhaftungen überschatten das Versprechen, politische Gefangene freizulassen

18. Juli 2013
Der Präsident von Myanmar Thein Sein versprach am 15. Juli an einer Konferenz in London, bis Ende Jahr alle politischen Gefangenen in seinem Land auf freien Fuss zu setzen. Trotzdem nahm die Polizei im Teilstaat Rakhine fast gleichzeitig einen 74- jährigen Menschenrechtsverteidiger fest.

«Die Regierung Myanmars stützt sich immer noch auf repressive Gesetze, um Dissidenten und friedlich Protestierende hinter Gitter zu sperren» sagt Amy Smith, Expertin für Myanmar bei Amnesty International. Um eine wirkliche Veränderung in diesem Land zu bewirken, müssen solche Massnahmen gestoppt, und Gesetze in Einklang mit internationalen Standards gebracht werden».

Verhaftete Aktivisten

Seit letztem Montag wird U Kyaw Hla Aung, ein prominenter 74-jähriger Rohinga Menschenrechtsverteidiger in Polizeihaft festgehalten. U Kyaw Hla Aung ist einer von mehreren Menschenrechtsverteidigern die kürzlich aufgrund friedlicher Aktivitäten verhaftet oder angeklagt wurden. «Die verhafteten AktivistInnen sollten frei- und die Anklagen gegen sie fallen gelassen werden», so Smith. «Es ist schön und gut wenn Thein Sein das Ende der politischen Gefangenschaft verspricht, aber was wir in den letzten Monaten gesehen haben zeigt, dass es noch ein langer Weg ist bis dahin.»

 

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