Diese Studenten wurden im März 2015 in Myanmar verhaftet. © AFP/Getty Images
Diese Studenten wurden im März 2015 in Myanmar verhaftet. © AFP/Getty Images

Gewissensgefangene in Myanmar Rückfall in alte Muster?

Medienmitteilung 7. Oktober 2015, London/Bern – Medienkontakt
Im Vorfeld der kommenden Wahlen schikaniert und inhaftiert Myanmar in alter Manier Menschen, die nichts anderes tun, als friedlich ihre Meinung zu äussern.
«Rückfall in alte Muster» heisst ein neuer Bericht von Amnesty International, der dokumentiert, wie die Repression in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung wieder drastisch zugenommen hat. Mindestens 91 Gewissensgefangene sitzen zurzeit hinter Gittern - und das ist nur die Zahl, die Amnesty belegen kann, in Wirklichkeit dürfte sie deutlich höher liegen. Ende 2013, nach einem weitreichenden präsidialen Begnadigungsakt, hatte Amnesty Kenntnis von nur gerade zwei Gewissensgefangenen.
 

«Myanmar gibt sich alle Mühe, ein Bild des Landes zu vermitteln, in dem punkto Menschenrechte alles rosarot ist.»
Laura Haigh, Amnesty-Expertin für Myanmar

 

«Myanmar gibt sich alle Mühe, ein Bild des Landes zu vermitteln, in dem punkto Menschenrechte alles rosarot ist. Die internationale Gemeinschaft ist nur allzu bereit, diesem Bild zu glauben», sagt Laura Haigh, Amnesty-Expertin für Myanmar, die das Land von innen kennt. «Vor Ort jedoch sieht die Lage völlig anders aus. Die Behörden haben im vergangenen Jahr die freie Meinungsäusserung mit zunehmender Intensität drastisch unterdrückt.»

Sieben beispielhafte Fälle

Im Visier sind alle, die als «Gefahr» für die Regierung wahrgenommen werden: Menschenrechtsverteidiger, Anwältinnen, Oppositionelle, Studierende, Gewerkschafter und Journalistinnen. Der Bericht dokumentiert sieben exemplarische Fälle der neuen Generation von Myanmars Gewissensgefangenen. Eine von ihnen ist die studentische Aktivistin Phyoe Phyoe Aung, die mit neun Jahren Gefängnis rechnen muss, weil sie Anfang 2015 Protestaktionen gegen ein neues restriktives Bildungsgesetz organisiert hatte. Ein anderer ist Zaw Win, ein Rechtsanwalt, der derzeit allein deswegen festgehalten wird, weil er im Mai 2014 vor einem Gerichtsgebäude mit einem Megaphon gegen die Korruption der Richter protestiert hatte.

Die Wahlen im Blick

Im Vorfeld der am 8. November stattfindenden landesweiten Wahlen stellt Amnesty International eine deutliche Zunahme der Repression in Myanmar fest. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten werden häufiger angeklagt, über längere Zeit in Untersuchungshaft gehalten, und es werden längere Gefängnisstrafen ausgesprochen. Abgestützt werden solche Entscheide auf Myanmars drakonische Gesetze, die unter anderem rechtswidrige Versammlungen, «Störung der staatlichen Ruhe» und «Beleidigung religiöser Gefühle» unter Strafe stellen.

Einen Monat vor den Wahlen am 8. November fordert Amnesty International die Regierung von Myanmar dringend auf, alle Gewissensgefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Die Regierung muss zudem hängige Verfahren einstellen, bei denen es einzig um die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung geht.