Oberbefehlshaber Generaloberst Min Aung Hlaing © AFP/Getty Images
Oberbefehlshaber Generaloberst Min Aung Hlaing © AFP/Getty Images

Myanmar Verbrechen gegen Rohingya: Amnesty belastet Militärspitze

Medienmitteilung 27. Juni 2018, London/Bern – Medienkontakt
Amnesty International hat umfangreiche und stichhaltige Beweise, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, und 12 weitere Militärs und ranghohe Offiziere der Grenzpolizei in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind.

Der Bericht «We Will Destroy Everything: Military Responsibility for Crimes against Humanity in Rakhine State, Myanmar» (PDF, 186 Seiten) fordert, dass die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgelegt wird.

«Die Verbrechen, die von den Sicherheitskräften im nördlichen Gliedstaat Rakhine verübt wurden – einschliesslich Mord, Vergewaltigung, Folter, dem Niederbrennen und Aushungern ganzer Dörfer – war nicht die Aktion einzelner, fehlgeleiteter Einheiten. Es gibt überwältigende Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff auf das Volk der Rohingya handelte», sagte Matthew Wells, Senior Crisis Advisor bei Amnesty International.

Umfassende Beweise

«Diejenigen mit Blut an den Händen – bis hin zum Oberkommandanten der Streitkräfte Min Aung Hlaing – müssen für ihre Rolle bei der Überwachung oder Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden». Neben Min Aung Hlaing nennt Amnesty International neun Untergebene in den Tatmadaw – den Streitkräften Myanmars – und drei in der Grenzschutzpolizei (BGP) mit Rang und Namen.

Der Untersuchung liegt eine neunmonatige, intensive Recherche zugrunde, unter anderem in Myanmar und Bangladesch. Es ist der bisher umfassendste Bericht von Amnesty International darüber, wie das Militär in Myanmar am 25. August 2017 eine koordinierte Operation gegen das Volk der Rohingya startete.

Mehr als 702’000 Frauen, Männer und Kinder – über 80 Prozent der Bevölkerung im nördlichen Teil des Gliedstaates Rakhine – wurden in der Folge nach Bangladesch vertrieben. Der neue Bericht geht in erschütternden Details auf die Verbrechen ein, die bei den «Räumungsoperationen» des Militärs erfolgten. Grundlage sind mehr als 400 Interviews und eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter Satellitenbilder, verifizierte Fotos und Videos sowie forensische Auswertungen und Waffenanalysen.

Der Bericht enthält auch die bisher detailliertesten Informationen über Gewaltakte der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) vor Beginn der Vergeltungskampagne des Militärs. Dazu gehören Tötungen von Menschen aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften sowie gezielte Tötungen und Entführungen von mutmasslichen Informanten durch die Aufständischen.

 

Neun von elf Arten von Verbrechen gemäss Römer Statut

Amnesty International hat die spezifischen militärischen Divisionen oder Bataillone, die an vielen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt waren, identifiziert. Sie verübten mutmasslich neun von elf Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Amnesty International prüfte vertrauliche Dokumente über das Militär Myanmars, aus denen hervorgeht, dass während militärischer Operationen wie im nördlichen Rakhine-Staat die Streitkräfte vor Ort normalerweise unter der strengen Kontrolle hoher Befehlshaber operieren. Kampfverbände – welche die überwiegende Mehrheit der Verbrechen gegen die Rohingya begangen haben – haben strenge Berichtspflichten bezüglich Bewegungen, Einsätzen und Waffengebrauch, die ihre Kommandanten kannten oder hätten kennen müssen.

Darüber hinaus reisten führende Militärkommandanten, darunter Min Aung Hlaing persönlich, direkt vor oder während der ethnischen Säuberungskampagne in den nördlichen Bundesstaat Rakhine, um Teile der Operation zu überwachen. Hochrangige Militärbeamte wussten – oder hätten es wissen müssen –, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nutzten jedoch ihre Befehlsgewalt nicht, um diese Verbrechen zu verhindern, zu stoppen oder zu bestrafen. Ausserdem gibt es genügend Beweise, um eine Untersuchung darüber zu verlangen, ob einige oder alle der Verdächtigten direkt an der Planung, Anordnung oder Begehung von Mord, Vergewaltigung, Folter und dem Niederbrennen von Dörfern beteiligt waren.

Straflosigkeit muss ein Ende haben

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks kündigten die Behörden Myanmars im vergangenen Monat die Einsetzung einer «unabhängigen Untersuchungskommission» an, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Frühere Ermittlungen der Regierung und des Militärs dienten nur dazu, militärische Gräueltaten zu beschönigen.

«Die internationale Gemeinschaft sollte sich von diesem jüngsten Versuch, die Täter zu schützen, nicht täuschen lassen. Stattdessen muss sie endlich den Jahren der Straflosigkeit ein Ende setzen und dafür sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel in Myanmars jüngster Geschichte nie wiederholt», sagte Matthew Wells.

«Der Uno-Sicherheitsrat muss die Situation in Myanmar dringend an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und gezielte finanzielle Sanktionen gegen hohe Beamte verhängen, die für schwere Verletzungen und Verbrechen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft sollte zudem den Uno-Menschenrechtsrat nutzen, um einen Mechanismus zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweismitteln für künftige Strafverfahren zu schaffen».