Ein Grenzpolizist auf seinem Posten in Nord Rahkine, 7. Januar 2019. © Hein Htet/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Ein Grenzpolizist auf seinem Posten in Nord Rahkine, 7. Januar 2019. © Hein Htet/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Myanmar Militär verübt erneut Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in Rakhine

Medienmitteilung 29. Mai 2019, London/Bern – Medienkontakt
Amnesty International hat gesicherte Hinweise, dass das Militär Myanmars seit Januar 2019 neue Kriegsverbrechen im Bundesstaat Rakhine verübt hat. Weniger als zwei Jahre nach den ethnischen Säuberungen und den Massakern an den Rohingya begeht das Militär im Kampf gegen die Arakan Army erneut schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung

Der neue Amnesty-Bericht mit dem Titel «No one can protect us: War crimes and abuses in Myanmar’s Rakhine State» deckt auf, dass das Militär Myanmars seit Januar 2019 willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt, bei denen bereits zahlreiche Personen verletzt und getötet worden sind. Angehörige der Armee sind zudem für aussergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens verantwortlich.

In dieser jüngsten Gewaltwelle sind bereits mehr als 30‘000 Menschen vertrieben worden. Die myanmarischen Behörden blockieren jedoch den humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten.

Auftrag zur «Elimination»

Am 4. Januar 2019 verübte die bewaffnete ethnische Gruppe Arakan Army im Norden des Bundesstaates Rakhine koordinierte Anschläge auf vier Polizeiposten. Daraufhin begann der Militäreinsatz, den Amnesty International in diesem Bericht untersuchte und der auf der Regierungsanweisung basiert, die Arakan Army zu «erledigen».

«Die jüngsten Einsätze machen deutlich, dass das Militär vorsätzlich Menschenrechtsverletzungen an Zivilpersonen begeht.» Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ost- und Südostasien bei Amnesty International

«Nicht einmal zwei Jahre nach den schockierenden Gewalttaten an den Rohingya begeht das Militär Myanmars erneut haarsträubende Menschenrechtsverletzungen an bestimmten Ethnien im Bundesstaat Rakhine», so Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ost- und Südostasien bei Amnesty International. «Die jüngsten Einsätze machen deutlich, dass das Militär vorsätzlich Menschenrechtsverletzungen an Zivilpersonen begeht. Von Reue, Reform oder Rechenschaftspflicht keine Spur».

Zwischen den im Bundesstaat Rakhine lebenden Gemeinschaften und der Zentralregierung bestehen zwar seit Langem politische Spannungen, doch die Arakan Army besteht aus Angehörigen einer jüngeren Generation, die von nationalistischen Motiven geleitet ist. Schätzungen zufolge verfügt die Arakan Army über ungefähr 7‘000 bewaffnete Kämpfer. Die Gruppe wurde 2009 gegründet und kämpfte in der Vergangenheit an der Seite anderer bewaffneter Organisationen im Norden Myanmars. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Zusammenstössen mit dem Militär in den Bundesstaaten Rakhine und Chin. Gegen Ende 2018 verschärften sich die Kampfhandlungen.

Neue Menschenrechtsverstösse nach bekanntem Schema

Auf der Basis zahlreicher Interviews und anderer Nachweise wie z. B. Satellitenaufnahmen hat Amnesty International sieben Vorfälle dokumentiert, bei denen auf rechtswidrige Weise 14 Zivilpersonen getötet und mindestens 29 weitere verletzt wurden. Die meisten dieser Attacken erfolgten wahllos, und bei manchen handelte es sich möglicherweise sogar um gezielte Angriffe auf Zivilpersonen.

So starb beispielsweise Ende Januar ein siebenjähriger Junge, nachdem bei Kämpfen zwischen der Armee und der Arakan Army eine Granate in Tha Mee Hla im Township Rathedaung einschlug, die aller Wahrscheinlichkeit nach von Angehörigen des Militärs abgefeuert worden war. Ein weiterer Vorfall ereignete sich Mitte März, als eine Granate des Militärs in Ywar Haung Taw im Township Mrauk-U explodierte. Dabei wurden mindestens vier Personen verletzt.

Die  begangenen Menschenrechtsverletzungen richten sich hauptsächlich gegen die Gemeinschaft der Rakhine. Doch auch andere ethnische Gruppen wie die Rohingya sind ins Visier geraten.

Die im Zuge des Militäreinsatzes begangenen Menschenrechtsverletzungen richten sich hauptsächlich gegen die Gemeinschaft der Rakhine. Doch auch andere ethnische Gruppen wie die Rohingya sind ins Visier geraten. Am 3. April eröffnete ein Militärhelikopter das Feuer auf Angehörige der Rohingya, die mit Bambusschneiden beschäftigt waren. Dabei wurden mindestens sechs Jungen und Männer getötet und ungefähr 13 weitere Personen verletzt.

Seit Januar hat Amnesty International im Bundesstaat Rakhine ausserdem sieben Fälle dokumentiert, in denen Zivilpersonen willkürlich festgenommen wurden – ausschliesslich Männer, die meisten von ihnen im kampffähigen Alter. Oft ging dies einher mit Folter und anderen Misshandlungen, um Informationen über die Arakan Army zu erpressen.

Mitte Februar dokumentierte Amnesty International darüber hinaus das Verschwindenlassen von sechs Männern: fünf von ihnen gehörten der Gemeinschaft der Rakhine an, einer war Angehöriger der Minderheit der Mro. Die Familien der Männer haben seither nichts mehr von ihnen gehört.

Menschenrechtsverstösse der Arakan Army

Zwar ist das myanmarische Militär für die meisten von Amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, doch auch die Arakan Army verübt Menschenrechtsverstösse gegen die Zivilbevölkerung. Aus dem Bericht geht beispielsweise hervor, dass die bewaffnete Gruppe für die Entführung von Zivilpersonen verantwortlich ist. So verschlepptem am 3. Mai Kämpfer vier Männer der Roghinya aus dem Dorf Sin Khone Taing, Rathedaung Township. Die Arakan Army hat zudem einflussreiche Personen in den Dörfern bedroht und gemahnt, sich nicht in ihre Aktivitäten einzumischen. Die zu diesem Zweck zugestellten Briefe enthielten Gewehrkugeln und trugen das offizielle Siegel der bewaffneten Gruppe.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen durch das Militär greifen die Sicherheitskräfte auf ihre bewährte Taktik zur Unterdrückung kritischer Stimmen zurück: Gegen die Redaktion von drei lokalen Nachrichtenmedien ist in den vergangenen Monaten Anzeige erhoben worden.  «Anfang Mai sind endlich die Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo freigelassen worden, die mehr als 500 Tage lang willkürlich inhaftiert waren. Doch die weltweite Empörung über ihren Fall hat die Behörden nicht davon abgehalten, dieselben Taktiken erneut einzusetzen», so Nicholas Bequelin.

Die Sicherheitskräfte greifen auf ihre bewährte Taktik zur Unterdrückung kritischer Stimmen zurück: Gegen die Redaktion von drei lokalen Nachrichtenmedien ist in den vergangenen Monaten Anzeige erhoben worden.

«Die NLD-geführte Regierung hat es in der Hand, etwas dagegen zu tun. Die Partei verfügt über eine parlamentarische Mehrheit und muss diese nun nutzen, um die repressiven Gesetze aufzuheben bzw. zu reformieren, die derzeit so häufig gegen Journalistinnen und Journalisten zum Einsatz kommen.»

Internationalen Druck verstärken

Zu Beginn dieses jüngsten Militäreinsatzes war es noch nicht einmal 18 Monate her, dass die myanmarischen Sicherheitskräfte Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen haben. Mehr als 900‘000 geflüchtete Rohingya leben immer noch in Lagern in Bangladesch, und der neue Amnesty-Bericht ist ein weiterer Beweis dafür, dass ihre Sicherheit in Myanmar nicht gewährleistet ist.

Diese neuen Erkenntnisse zeigen auf, wie dringend die Vereinten Nationen Massnahmen gegen die gesamte Palette an Gräueltaten ergreifen müssen, die das Militär Myanmars in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Shan verübt hat. Eine Uno-Untersuchungskommission hat bereits gefordert, Untersuchungen gegen hochrangige Militärbeamte einzuleiten und sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid vor Gericht zu stellen.

Da es in Myanmar für das Militär keine Rechenschaftspflicht gibt, fordert Amnesty International den Uno-Sicherheitsrat auf, die dortige Lage dringend dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben und ein wirksames Waffenembargo zu verhängen. Auch die internationalen Partner Myanmars  - namentlich die EU und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) - müssen ihre Beziehungen zu der militärischen Führung des Landes überdenken und gezielte Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der Armee Myanmars verhängen.

«Myanmars Militär begeht weiterhin furchtbare Gräueltaten. Daher muss nun stärkerer Druck seitens der internationalen Gemeinschaft ausgeübt werden», so Nicholas Bequelin. «Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt dabei versagt, den Verbrechen des Militärs Myanmars Einhalt zu gebieten und die dortige Zivilbevölkerung zu schützen. Der Sicherheitsrat wurde für eben solche Situationen eingerichtet und es wird Zeit, dass er dieser Verantwortung auch nachkommt.»