«Diese jüngsten Einsätze zeigen erneut, dass das myanmarische Militär sich nicht um Menschenrechte schert. Das Bombardieren von bewohnten Dörfern und das Zurückhalten von Lebensmitteln ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen», so Tirana Hassan, Leiterin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International.
Amnesty International hat Berichte erhalten, dass Truppen, die schon an den Gewalttaten gegen die Rohingya im August und September 2017 beteiligt waren, in den vergangenen Wochen erneut im Bundesstaat Rakhine eingesetzt wurden.
«Obwohl die internationale Gemeinschaft die Gräueltaten des myanmarischen Militärs einhellig verurteilt hat, deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die Streitkräfte nun skrupellos weitere schwere Verstösse begehen», so Tirana Hassan.
Im September 2018 forderte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ein Ermittlungsverfahren und die Strafverfolgung hochrangiger myanmarischer Beamter wegen völkerrechtlicher Verbrechen gegen die Rohingya im Bundesstaat Rakhine und gegen ethnische Minderheiten im Kachin-Staat und im Shan-Staat.
Anschläge der Arakan Army
Am 4. Januar, dem Unabhängigkeitstag Myanmars, verübte die bewaffnete ethnische Gruppe Arakan Army im Norden des Bundesstaates Rakhine koordinierte Anschläge auf vier Polizeiposten, bei denen Berichten zufolge 13 Polizisten getötet wurden. Die Arakan Army ist Teil eines Zusammenschlusses bewaffneter Gruppen im Norden des Landes, die gegen das Militär kämpfen. In den vergangenen Jahren hat die Gruppe begonnen, sich stärker auf den Chin-Staat und den Bundesstaat Rakhine zu konzentrieren, daher kommt es dort zu sporadischen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften.
Nur wenige Tage nach den Anschlägen vom 4. Januar wies die Zivilregierung von Myanmar das Militär an, die Arakan Army in einem Einsatz zu «vernichten». Ein Regierungssprecher bezeichnete die bewaffnete Gruppe als «terroristische Organisation». Das Militär hat seither grosse Kapazitäten und zahlreiche Truppen in die Region verlagert, unter denen sich laut Angaben lokaler AktivistInnen und laut Medienberichten auch Soldaten des 99. Leichten Infanterieregiments befinden. Amnesty International und andere Organisationen haben aufgezeigt, dass dieses Regiment an Gräueltaten gegen die Rohingya im Jahr 2017 und gegen ethnische Minderheiten im Shan-Staat im Jahr 2016 beteiligt waren.
Bereits über 5 200 Zivilisten vertrieben
Nach Uno-Angaben sind bis zum 28. Januar im Zuge der fortgesetzten Kämpfe über 5‘200 Männer, Frauen und Kinder vertrieben worden. Die Mehrzahl der Vertriebenen gehören vornehmlich buddhistischen Minderheiten an, wie den Mro, Khami, Daingnet und Rakhine.
Amnesty International konnte am Telefon mit elf Personen sprechen, die von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen waren, sowie mit MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen und AktivistInnen im Bundesstaat Rakhine. Die meisten gaben an, geflohen zu sein, nachdem die Sicherheitskräfte ihre Dörfer beschossen und den Zugang zu Lebensmitteln eingeschränkt hatten.
«Das Militär in Myanmar handelt seit Jahren auf die gleiche grausame Weise und muss nun endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der Uno-Sicherheitsrat muss die neuen Erkenntnisse dringend dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen», sagt Tirana Hassan.
Weitere Details und Augenzeugenberichte zu den Gewalttaten finden sich hier in der internationalen Medienmitteilung.