Ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch. © AI/Reza Shahriar Rahman
Ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch. © AI/Reza Shahriar Rahman

Myanmar Regierung muss Gerichtsurteil achten und Rohingya schützen

27. Januar 2020
Der Internationale Gerichtshof (IGH) verlangt von Myanmar, sofort Schritte zum Schutz der Rohingya einzuleiten. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung. Geschätzte 600'000 Rohingya leben immer noch in Myanmar. Ihre Grundrechte müssen geschützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht werden.

«Die Entscheidung des IGH ist eine klare Botschaft an Myanmars Regierung: Die Welt ist nicht bereit, Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya zu tolerieren,» sagt Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ostasien und die Pazifikregion bei Amnesty International. «Myanmar muss dem Urteil nachkommen und jegliche Verletzung der Menschenrechte gegen die Rohingya stoppen.» 

«Myanmar muss dem Urteil nachkommen und jegliche Verletzung der Menschenrechte gegen die Rohingya stoppen.»
Nicholas Bequelin, Regionaldirektor bei Amnesty International

Die Entscheidung des IGH kommt kurz nachdem Myanmar einen Bericht der von der Regierung eingesetzten «unabhängigen Überprüfungskommission» veröffentlichte. «Diese Kommission ist weder unabhängig noch unparteiisch. Ihre Untersuchungen sind nicht glaubwürdig. Zudem bemühte sich die Regierung nicht, die vielfältigen Verletzungen der Menschenrechte – auch gegen andere ethnische Minderheiten im Lande – zu stoppen», sagt Bequelin weiter.

Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya müssen zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn hochrangige Militärs involviert waren. Dazu braucht es eine wirklich unabhängige Untersuchung: Der Uno-Sicherheitsrat muss den Fall Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen.

Hintergrund

Am 11. November 2019 brachte Gambia eine Klage gegen Myanmar vor den Internationalen Gerichtshof (IGH), der das höchste Uno-Gericht ist: Myanmar soll seinen Verpflichtungen gegenüber der Genozid-Konvention von 1948 nicht nachgekommen sein. Die Klage umfasste einen dringenden Appell an die RichterInnen, bereits während der Gerichtsverhandlung alle Handlungen, die zu Genozid führen könnten, umgehend zu bekämpfen und die Gemeinschaft der Rohingya zu schützen.

Die öffentliche Anhörungen dieser provisorischen Massnahmen fanden vom 10. bis am 12. Dezember 2019 in Den Haag statt. Myanmars Delegation, angeführt vom der De-facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi, wies alle Anschuldigungen von Genozid zurück. Sie verlangten vom Gericht auch, die geforderten provisorischen Massnahmen zum Schutz der Rohingya fallen zu lassen.

Am 20. Januar 2020 übergab die von der Regierung von Myanmar geschaffene Untersuchungskommission ihren Schlussbericht an den Präsidenten von Myanmar. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Sicherheitskräfte möglicherweise für Kriegsverbrechen verantwortlich seien, dass es jedoch keine Beweise für Genozid gegen die Rohingya geben würde. Der detaillierte Bericht wurde bis jetzt noch nicht veröffentlicht.